Apropos grüne Wirtschaftspolitik: Mit 620 Millionen Euro haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein die Northvolt-Batteriefabrik in Heide gefördert. Jetzt ist das Unternehmen insolvent. Die Northvolt-Pleite könnte so auch eine große Pleite für die Steuerzahler werden.

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Die Deutsche Wirtschaft braucht Entlastungen!

Nahezu täglich kommt eine Hiobsbotschaft aus der Deutschen Wirtschaft. Der angekündigte Stellenabbau geht in die zehntausende. Kaum ein großes Unternehmen, was noch nicht angekündigt hat, dass in den kommenden Monaten und Jahren Stellen abgebaut oder sogar Leute entlassen werden sollen.

Lange wurden die schlechten Wirtschaftszahlen von der Regierung heruntergespielt. Nach drei Jahren grüner Wirtschaftspolitik lässt sich die Lage jedoch nicht mehr leugnen. Immer mehr Unternehmen geht die Luft aus, weil sie unter einer Vielzahl an Belastungen leiden, die unter der Ampelregierung erheblich verschärft wurden. Die Folge: Deutschland büßt im Rekordtempo Wettbewerbsfähigkeit ein!

Wir haben daher in dieser Sitzungswoche unseren Comeback-Plan für die Wirtschaft im Bundestag vorgelegt. Die wichtigsten Punkte des Antrags im Überblick.

Wir fordern:

• ein sofortiges Belastungsmoratorium 
• Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung.
• Senkung der Energiekosten, indem mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh gesenkt wird.
• Abschaffung des Bürgergeldes 
• Anreize zum länger arbeiten
• Deckelung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
• Abschluss von Freihandelsverträgen und Rohstoffabkommen

Den gesamten Antrag finden Sie hier.  

 „Schwarz-grün ist nicht vorstellbar“

Nach dem Zusammenbruch der Ampel kommen immer wieder freundschaftliche Signale der Zusammenarbeit von den Grünen an CDU und CSU. Kein Wunder: Die Ampel-Regierung ist nicht nur unbeliebt und hat keine Mehrheit mehr, auch für rot-grün wird es in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht reichen.

Doch auch wenn die Grünen sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit wünschen, kommt von uns eine klare Absage! „Schwarz-grün ist nicht vorstellbar!“, sagt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. „Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen.“

„Deutschland braucht einen Politikwechsel, aber der ist mit den Grünen nicht vorstellbar. Die Grünen haben die wirtschaftliche Misere Deutschlands maßgeblich mitzuverantworten. Die Grün-infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert", sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. pic.twitter.com/ehiOOOGjV8

— CSU im Bundestag (@csu_bt) December 5, 2024

„Die Grünen haben die wirtschaftliche Misere Deutschlands maßgeblich mitzuverantworten“, erklärt Dobrindt. „Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise. Ich sehe nicht, wie mit einer solchen Partei ein Politikwechsel erreicht werden kann.“

620 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt

Intel, Thyssen Krupp, ACC, Wolfspeed und nun Northvolt. Die Liste von Robert Habecks gescheiterten Investitionsprojekten wird immer länger. Mit den Pleiten stehen auch Milliarden deutsches Steuergeld im Feuer - weil der Wirtschaftsminister nur das fördern wollte, was zu seiner grünen Ideologie passt. Das ist die Folge, wenn Ideologie über Zahlen und Fakten gestellt wird.

Beim neuesten Fall des Batterieherstellers Northvolt geht es um insgesamt 620 Millionen Euro. Damit sollte in der schleswig-holsteinischen Heimat von Robert Habeck der Bau einer neuen Batteriefabrik gefördert werden. Das Geld kam von der bundeseigenen KfW Bankengruppe, je zur Hälfte gebürgt vom Bund und vom Land Schleswig Holstein. Nun hat Northvolt Insolvenz angemeldet, die neue Fabrik kommt damit nicht. Und das Steuergeld? Das ist voraussichtlich weg, zumindest ein großer Teil davon. Bitter für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

„Dass Robert Habeck keine Ahnung von Insolvenzen hat, zeigte sich schon vor einigen Jahren als er meinte, Unternehmen gingen nicht pleite, sondern würden nur einfach nicht mehr produzieren“, unkt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Alexander Hoffmann. „Das kommt dem Steuerzahler jetzt teuer zu stehen!“

Mit Milliarden hat der grüne Wirtschaftsminister seine Lieblingsprojekte im Land gefördert. Eine Wirtschaftsförderung unter der Maßgabe grüner Ideologie. Für unseren CSUbt-Chef Alexander Dobrindt kommt das wenig überraschend: „Die Northvolt-Pleite zeigt: Die grün-infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert.“ 

"Die Grünen haben die wirtschaftliche Misere Deutschlands maßgeblich mitzuverantworten. Die grün-infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert. #Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise", sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. pic.twitter.com/sMYgTIAmcP

— CSU im Bundestag (@csu_bt) December 5, 2024

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