Bis zum Februar werden noch einige Wochen ins Land ziehen. In unserem Thema der Woche erklären wir, wie es nun weitergehen kann, wo die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen wird und wo Rot-Grün nicht darauf hoffen kann, dass wir der Rest-Ampel zur Mehrheit verhelfen.

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Wie geht es nun weiter?

Die Ampel ist Geschichte, während Deutschland weiter vor großen Herausforderungen steht. Viele im Land fragen sich zurecht, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.

Unser Kurs: Es gibt eine klare Reihenfolge. Erst muss Scholz die Vertrauensfrage stellen, dann kommt alles andere! Unser Versprechen: Wir handeln verantwortlich im Sinne des Landes. Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag etwa eine Verlängerung der Telefonüberwachung im Kampf gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl ermöglicht, die die Ampel seit Monaten verschleppt hat. Ansonsten wäre sie im Dezember ausgelaufen. Das wäre nicht sinnvoll.

Unser konstruktives Verhalten bei solchen wichtigen Fragen, darf aber nicht missinterpretiert werden. Wir werden keinen weiteren politischen Wunsch-Projekten der Rest-Ampel zur Mehrheit verhelfen. Aus den Trümmern der zerbrochenen Ampel kann man keine neuen Projekte bauen. „Olaf Scholz ist ja eigentlich schon durch den Ausgang des Kanzleramts durchgegangen. Er hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Ihm wird das Misstrauen ausgesprochen in wenigen Tagen. Von daher ist er nicht mehr derjenige, der die notwendigen Entscheidungen treffen kann“, stellt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt fest. 

Söder: Uncooler Olaf

Bei der ersten Redeschlacht im Deutschen Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition haben der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz und die rot-grüne Rest-Ampel scharf kritisiert.

In seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung sprach Merz Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“

Nachdem @Markus_Soeder die Kompetenz von @cducsubt-Fraktionschef @_FriedrichMerz gelobt hat, richtet er sich im #Bundestag an Scholz: „Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie!“ pic.twitter.com/noU29mKSti

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 13, 2024

Auch Söder nahm den Kanzler hart in die Mangel: „Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» Scholz hatte zuvor in der ARD-Sendung von Caren Miosga über Friedrich Merz gesagt: „Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt.“

Neben Scholz hat Söder auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht: „Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands.“ Wir finden: Recht hat er. 

Zahl der Woche: 23

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Zunächst wird Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann endgültig entscheidet. Dieser hat bereits seine Zustimmung zum Wahltermin zum Ausdruck gebracht.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt es eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.

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