Die CSU im Bundestag liefert: In dieser Woche haben wir wichtige Steuerentlastungen für Pendler, für die Gastronomie und fürs Ehrenamt beschlossen. Damit stärken wir den ländlichen Raum und entlasten diejenigen Menschen, die unser Land am Laufen halten.

Haushaltswoche im Bundestag! Innerhalb von nur zehn Wochen hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits den zweiten Bundeshaushalt beschlossen – diesmal für das kommende Jahr 2026. Wir investieren erneut Rekordsummen, um Deutschland verteidigungsfähig, wirtschaftsstark und zukunftsfest zu machen.

Der neue Wehrdienst kommt! Die Spitzen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben ein neues Wehrdienstmodell beschlossen. Damit stärken wir Deutschlands Verteidigungsbereitschaft und holen die Bundeswehr zurück in die Mitte unserer Gesellschaft!  

Die CSU im Bundestag liefert: In dieser Woche haben wir die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Die Ampel-Regierung hatte unseren Landwirten diese Steuerentlastung gestrichen. Die Wiederaufnahme der Agrardieselrückerstattung haben wir im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und jetzt im Bundestag beschlossen. Denn: Wir wollen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern!

Eine Sitzungswoche im Zeichen zentraler außenpolitischer Grundsatzfragen: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Dieser Anspruch wird immer wichtiger. Der neuen sicherheitspolitischen Realität begegnen wir nicht nur mit der Ausweitung der Rüstungsausgaben, sondern auch mit einem neuen Wehrdienstgesetz. Dafür hat der Bundestag in dieser Woche den Grundstein gelegt.

Die Koalition ist im Arbeitsmodus: Mehr als 40 unserer Gesetzentwürfe hat der Bundestag in dieser Woche beraten und weitere sechs Gesetze beschlossen. Besonders wichtig dabei war das Ende der Turbo-Einbürgerung der Ampel. Denn: Der deutsche Pass darf erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang! 

Der Bundestag hat diese Woche drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Diese erfolgreiche Wahl zeigt: Wir sind in der Lage, das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu schützen, sondern es auch personell zu stärken. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie. 

Haushaltswoche im Bundestag! Die unionsgeführte Bundesregierung hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen.

In der Generaldebatte unterstrich CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann, dass der Haushalt auch CSU-Handschrift trägt, denn er liefert auch die notwendigen Investitionen in Innere Sicherheit, Innovationen und High-Tech sowie Landwirtschaft und ländliche Räume. Scharfe Kritik übte Hoffmann sowohl an der AfD als auch an den Linken.