Deutschland hat einen Wahltermin. Nach einigem hin und her des Bundeskanzlers, haben sich die Spitzen der Unionsfraktion und der SPD Fraktion verständigt: Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt - die Zahl der Woche! Im Februar kann also endlich der Politikwechsel gewählt werden. Darauf hat Deutschland dringend gewartet

Die Ampel ist Geschichte. Am Mittwoch ist die Regierung von Noch-Kanzler Olaf Scholz zerbrochen. Doch statt nun schnell den Weg für Neuwahlen und geordnete Verhältnisse freizumachen, klebt Scholz an seinem Amt und will frühestens im Januar die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Viel zu spät! Wir fordern Neuwahlen jetzt!

Die Ampel beschließt ein sogenanntes „Sicherheitspaket“, von dem schon jetzt klar ist, dass es kaum zu mehr Sicherheit führen wird. 

Was rund um den Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf deutschen Straßen stattgefunden hat, ist unerträglich und dürfen wir als enger Freund Israels nichts akzeptieren. Es braucht deshalb einen klaren Kurs gegen Juden- und Israelhasser.

Hiobs-Botschaften aus der Wirtschaft gehören in Deutschland inzwischen zum traurigen Alltag. In drei Jahren hat die Ampel unsere Volkswirtschaft abgewirtschaftet und eine bisher nicht gekannte Deindustrialisierung betrieben. Jetzt steht unser Wohlstand auf dem Spiel! Wir wollen gegensteuern und das Ruder rumreißen - mit einem kraftvollen Wirtschaftssofortprogramm.  

Deutschland ist mit der Migration überfordert. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Um den Zustrom irregulärer Migranten zu stoppen, braucht es deshalb dringend Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dazu scheint die Ampel nicht willens und nicht in der Lage. Das hat diese Woche einmal mehr gezeigt. Das Ampel-Gehampel um die Migration ist unser Fail der Woche!

Eine Reihe von Gewaltverbrechen erschüttert unser Land. Diese wurden in den vergangenen Wochen vermehrt von jungen ausländischen Tätern begangen und kosteten unschuldige Menschenleben. Wir finden, dass das nicht länger totgeschwiegen werden darf und haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht.

Habe ich da richtig gehört? Das haben sich viele Abgeordnete diese Woche im Bundestag gefragt. Während Deutschland wirtschaftlich immer weiter in die Krise sinkt, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Rekord-Niveau liegt und Ampelparteien bei der Europawahl historische Verluste eingefahren haben, scheint für die Bundesregierung alles rund zu laufen.