In den USA hat Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird Joe Biden im Amt des US-Präsidenten nachfolgen. Auf das transatlantische Verhältnis dürfen somit wieder rauere Zeiten zukommen.

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Neuwahlen jetzt!

Die Streit-Ampel ist implodiert! Am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss fand die selbsternannte Fortschrittskoalition ihr jähes Ende. Erst hat der Kanzler erfolglos versucht, vom Finanzminister die erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu erzwingen. Dann hat er den Finanzminister gefeuert. Anschließend haben Scholz und Lindner vor der Öffentlichkeit eine menschliche Zerrüttung gezeigt, die es so zwischen Koalitionspartnern noch nicht gegeben hat.

Dabei ist klar: Scholz‘ Schuldzuweisungen sind auch Zeugnis seines eigenen Scheiterns! Der Kanzler ist nicht in der Lage, eine Koalition oder gar ein Land zu führen. Es gibt keine Mehrheit im Parlament, die ein Vertrauen in diesen Bundeskanzler hat.

„Sollte Olaf Scholz versuchen, diesen Vertrauensverlust, den er erlitten hat und den er seiner Ampelkoalition selbst bestätigt, weiterzuführen, indem er im Amt verbleibt, so wäre das gegenüber den Wählerinnen und Wählern arrogant und respektlos“, mahnt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. „Deutschland braucht einen Kurswechsel. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Ein „Kanzlerkoma“ können wir uns schlichtweg nicht leisten.“

Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen! Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel und keine Rest-Ampel, die eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortsetzen will. Eine Rest-Ampel kann mit ihrer Minderheit nicht den Anspruch haben, weiter zu regieren. Scholz bleibt bisher dabei erst im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

„Das zeigt, wie verantwortungslos die Ampel mit unserem Land umgeht. Der Bundeskanzler ist mit dem Slogan „Respekt“ im Wahlkampf gestartet, angekommen ist er mit der Respektlosigkeit vor den Bürgern“, kritisiert unser Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Kanzler. „Es geht hier nicht um Umfragewerte, Mandate oder Wahlergebnisse - es geht ums Land. Und daher brauchen wir jetzt Neuwahlen!“­

.@csu_bt-Chef Alexander Dobrindt zum #AmpelAus.👇 pic.twitter.com/j2tyWPwWrg

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 6, 2024

Trump wird neuer US-Präsident!

Donald Trump ist in dieser Woche von den US-Wählern wieder ins Weiße Haus gewählt worden. Seine Herausforderin Kamala Harris konnte er dabei deutlich schlagen. Die Republikaner haben gleichzeitig die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses gewonnen. Damit kann Trump durchregieren.

Die vergangene Präsidentschaft Trump hat im Verhältnis zu Deutschland immer wieder tiefe Konflikte hinterlassen. Auch die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im US-Wahlkampf oft herablassend zu Trump eingelassen.

Eine Haltung die unser Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann deutlich kritisiert: „Aufgabe von Politik ist es nicht, demokratische ausländische Wahlausgänge zu kommentieren. Aufgabe ist es, mit diesen Wahlausgängen zu arbeiten.“ Es braucht jetzt mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. Das wird Deutschland mehr abverlangen.

Es braucht mehr Einsatz für unsere Sicherheit, mehr Investitionen in die Bundeswehr, mehr Führung Deutschlands und mehr Einigkeit in Europa. Das geht nur mit einem starken Deutschland und nicht mit einer zerstrittenen Rumpf-Ampel.

Auch mit Blick auf die Transatlantischen Verhältnisse gilt: Jeder Tag mehr Ampel-Siechtum ist eine Schwächung Deutschlands und Europas und eine Belastung für das transatlantische Verhältnis. Das können wir uns nicht leisten. Olaf Scholz muss - auch aus diesem Grund - schnellstens den Weg für Neuwahlen frei machen.

Aufstehen gegen Antisemitismus

Nach dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 erreichte der Antisemitismus in Deutschland ein besorgniserregendes Niveau, besonders in Form israelbezogener Judenfeindlichkeit. Jüdische Einrichtungen wurden vermehrt Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Schmierereien. Synagogen in Berlin, Gelsenkirchen und anderen Städten wurden beschmiert oder bedroht.

Trotz des #AmpelAus und dem damit verbundenen Trubel im politischen Berlin halten wir an einem extrem wichtigen Tagesordnungspunkt im Bundestag fest: Jüdisches Leben schützen, #Antisemitismus bekämpfen! Unsere Beauftragte für jüdisches Leben @DaniLudwigMdB findet klare Worte! pic.twitter.com/6j8E46Uksq

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 7, 2024

Mit einem Antrag aus der Mitte des Bundestages haben die Parlamentarier deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Antisemitismus duldet. Daniela Ludwig, Beauftragte der Unionsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, rief den jüdischen Mitbürgern im Land zu: „Wir sehen Euch. Wir nehmen Eure Sorgen und Nöte ernst.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass der in unterschiedlichem Gewand daherkommende Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig werde. Ludwig versprach: „Dieses Mal schauen wir nicht weg.“

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem eine intensivere Förderung von Bildungsarbeit und Gedenkstätten, der Entzug staatlicher Mittel für Organisationen, die antisemitische oder antiisraelische Positionen verbreiten, einschließlich derer, die die BDS-Bewegung unterstützen.

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