Die Energiesteuersenkung ist beschlossen! Damit sorgen wir im Rekordtempo für Entlastung an der Zapfsäule: Ab Mai zahlen Verbraucher beim Tanken 17 Cent weniger Energiesteuern pro Liter Diesel und Benzin.
Die Lage im Iran bleibt angespannt, die Preise an den Tankstellen hoch. Deshalb zünden wir die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die hohen Spritpreise und senken die Energiesteuern um 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel!
Steuern, Arbeitszeiten, Sozialausgaben: Die Reformdebatte in Deutschland ist in vollem Gange. Warum die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zu einer Schieflage der Diskussion führen.
Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Spritpreisen nicht alleine! In dieser Woche haben wir im Schnellverfahren unser Spritpreispaket in den Bundestag eingebracht, das auf mehreren Ebenen ansetzt.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Christian Moser MdB, wie folgt:
Anlässlich der heute im Kabinett beschlossene Reform der medizinischen Notfallversorgung äußert sich der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Hans Theiss MdB, wie folgt:
Anlässlich der beginnenden Weidesaison äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) äußert sich die Obfrau im Gesundheitsausschuss, Emmi Zeulner MdB, wie folgt:
Anlässlich des beschlossenen Gesetzes zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen äußert sich der forschungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Prof. Dr. Hans Theiss MdB, wie folgt:
Anlässlich des heute beschlossenen Maßnahmenpakets gegen überhöhte Spritpreise äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Günter Baumgartner MdB, wie folgt:
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner MdB, wie folgt:
Zu den Erleichterungen für Beleghebammen im neuen Hebammenhilfe-Vertrag erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Hebammen, Emmi Zeulner MdB:
Zur Entscheidung über die weitere Förderung der Exzellenzuniversitäten erklärt der forschungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Prof. Hans Theiss MdB:
Der CSU-Gesundheitspolitiker Dr. Stephan Pilsinger MdB begrüßt als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion die heute im Bundestag beschlossenen Verbesserungen der Krankenhausreform:
Für das Terrorregime im Iran, dass den internationalen Terrorismus sponsert, seine Nachbarn vernichten will und die eigene Bevölkerung massakriert, darf das Völkerrecht keine Schutzklausel sein! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der iranischen Zivilbevölkerung und unseren israelischen Freunden.
Die unionsgeführte Koalition schafft Habecks Heizhammer ab! Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hat die Menschen derart empört, wie das Heizungsgesetz der Ampel, kaum ein Gesetz wurde in diesem Maße als Bevormundung wahrgenommen. Damit machen wir jetzt Schluss und kehren zu echter Technologieoffenheit zurück!
Die Koalition verfolgt ihren Weg weiter: Mit einem starken handelspolitischen und außenpolitischen Fokus bringen wir Deutschland voran! Das macht CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann in seiner Rede im Bundestag deutlich: Nur mit eigener Stärke können wir in einer unruhigen Weltlage bestehen.
Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2026 starten wir mit einer grundsätzlichen Kurskorrektur unseres Sozialsystems. Die Neue Grundsicherung kommt, das Bürgergeld schaffen wir ab. Damit kehren wir zum Grundsatz des Förderns und Forderns zurück, denn künftig gilt: wer arbeiten kann und ein entsprechendes Angebot bekommt, soll es annehmen!
Großer Aufschlag der CSU im Bundestag mit SEEON26: Auf unserer Winterklausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon haben wir das neue politische Jahr eröffnet.
Hier finden Sie den Beschluss der Winterklausur der CSU im Bundestag vom 6. bis 8. Januar 2026 in Kloster Seeon.
Hier finden Sie den Beschluss der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2026.
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Tagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD vom 28./29.08.2025 in Würzburg.
Verantwortung für Deutschland