Pressemitteilung 05.07.2024

Anlässlich des in dieser Woche beschlossenen Agrarpaktes der Ampel äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 05.07.2024

Zu Bundestagsdrucksachennummer 20/11989 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Berichterstattung über unzulässige Auftragsvergaben in der Abteilung Digitale Verwaltung im BMI beantwortet. Ausgangspunkt ist die Presseberichterstattung des Nachrichtenmaganzins DER SPIEGEL vom 26. April, die am 9. Juni vom SPIEGEL noch einmal erhärtet worden ist. Hierin hatte das Nachrichtenmagazin Interessenskonflikte zwischen dem amtierenden Leiter der Abteilung für Digitale Verwaltung – Steuerung OZG im BMI, Ernst Bürger, und externen Beraterfirmen dargelegt. Infolge dessen hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr parlamentarisches Fragerecht genutzt, um dem Vorgang auf den Grund zu gehen.

Zur Antwort der Bundesregierung können Sie Alexander Hoffmann MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, gerne wie folgt zitieren:
 

Pressemitteilung 04.07.2024

Der Rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, begrüßt den für morgen geplanten Bundesrats-Vorstoß aus Baden-Württemberg, die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe zu stellen:

Pressemitteilung 03.07.2024

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Pressemitteilung 03.07.2024

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Pressekontakt

Leiter Stab Kommunikation:
Sebastian Hille

Pressesprecher:
Martin Susteck (stv. Leiter)
Michael Kruse

Sekretariat:
Babette Ragötzky

T (030) 227 55012

CSUbt-Presse@cducsu.de

 

 

Pressemitteilungs-ABO

Abonnieren Sie unsere Pressemitteilungen nach Themen Ihrer Wahl.

 

Zum Formular