Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen.

Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder.

Allein in der Industrie haben wir den größten Auftragsrückgang seit Corona, und auch die Produktion geht zurück. Das ist kein Schlechtreden, das ist schlicht und einfach die Realität.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten, mittlerweile auf Schrumpfung. Von Tag zu Tag sind es mehr, die ihre Zahlen korrigieren. Die Ampel hat sich dieser Realität lange nicht gestellt und verschleppt den wirtschaftspolitisch so wichtigen Wandel, die Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik.

Es sind nicht nur die hohe Inflation, Energiepreise auf Weltrekordniveau, eine überbordende Bürokratie und mangelnde Fachkräfte, nein, diese Bundesregierung ist für die Unternehmen – die Unternehmer äußern das tagtäglich – auch mittlerweile ein echtes Standortrisiko.

Warum? Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich auf; denn es fehlt an drei Dingen: an Transparenz, an Mut und an Ideen. An Transparenz mangelt es diesem Haushaltsentwurf, weil er die wahren Kosten und Ausgaben verschleiert. Ganze Haushaltspositionen, Milliardenbeträge, wie etwa zur Förderung der Mikroelektronik, sind aus dem Kernhaushalt abgewandert in den Klima- und Transformationsfonds. Noch nie waren so viele Ausgaben, wie es Haushälter formulieren, budgetflüchtig. Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Fluchtbewegung.

Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Innovation“, „Technologie“ und „neue Mobilität“, ausgerechnet in Bereichen, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit dieses unseres Landes sind.

Im Übrigen – auch das ist Realität – sagen das auch Mitglieder Ihres Sachverständigenrates. Wir brauchen zwingend mehr Priorität für Investitionen.

Was zudem fehlt, ist eine Idee, eine Idee, womit Deutschland künftig den Wohlstand erwirtschaften soll, eine Idee für Wirtschaftswachstum. Wie dramatisch es um Ihren Ideenreichtum bestellt ist, zeigt exemplarisch ein Haushaltstitel, der wegen des einstelligen Millionenbetrags, 6 Millionen Euro, zwar klein erscheint, aber ungeheuer viel aussagt. Erhalten soll dieses Geld der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Und wofür? Um Ideen zu entwickeln, wie die Meldepflichten des Nachhaltigkeitskodex für Mittelständler abgebaut und vereinfacht werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis, dass Ihre Politik Bürokratiemonster hervorbringt. Sie gestehen damit auch ein, dass Sie selbst keine Ideen entwickeln können, wie Sie es besser machen können.

Ideen zur Bürokratieentlastung liegen zahlreiche vor. Allein die Verbände und Unternehmen haben über 400 Vorschläge unterbreitet. In Ihr Konzept, in Ihre Eckpunkte sind gerade mal 28 davon eingeflossen.

Soll so der neue Deutschlandpakt aussehen? Das zeigt, wie weit in dieser Bundesregierung Reden und Handeln auseinanderklaffen.

Vielen Dank.