Der Bundestag verabschiedet sich in die parlamentarische Sommerpause. Doch die CSUbt liefert natürlich auch nach den Sitzungen des Parlaments wichtigen Inhalt. Nächster wichtiger Termin ist unsere Sommerklausurtagung in Kloster Andechs. 

Verfassungsgericht stoppt Abstimmung zum Heizungsgesetz!

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel die Verabschiedung ihres Heizungsverbotsgesetzes in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause untersagt. Das höchste deutsche Gericht ist damit einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gefolgt. Heilmann hatte moniert, dass die Ampel überhaupt keine Zeit für eine ernsthafte parlamentarische Beratung ihres Murks-Gesetzes vorsehen wollte.
 
Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Ampel, die das Gesetz im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen wollte. 
 
„Das Bundesverfassungsgericht hat der wiederholten Missachtung des Parlaments durch die Ampelregierung ein Stoppschild gesetzt“, kommentiert CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. „Das ist eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit.“
 
Dobrindt forderte, die Ampel solle jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen: „Die Sommerpause sollte die Ampel nutzen, bei diesem Gesetz von vorne anzufangen.“ Doch danach sieht es nicht aus: Die Ampel plant jetzt, ihr Heizungsverbotsgesetz unverändert in der nächsten Sitzungswoche durchs Parlament zu bringen.
 
Für uns ist klar: Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der nächsten Bundestagswahl wieder zurücknehmen.

Die Politik der Ampel macht die Menschen arm!

Seit die Ampel-Regierung im Amt ist, vergeht kaum eine Woche ohne Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft. Die Lage ist inzwischen dramatisch und unser Wirtschaftsexperte Hansjörg Durz alarmiert: „Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld.“
 
Die Fakten: Deutschland hat eine Wachstumserwartung von 0,2%, während der Durchschnitt in der Eurozone 1,6% beträgt. Allein mit dem europäischen Durchschnittswachstum wäre unsere Wirtschaftsleistung um 50 Milliarden Euro höher. Immer mehr Unternehmen ziehen Geld aus Deutschland ab. Die Kapitalabflüsse erreichten 2022 mit 135 Milliarden Euro den höchsten Wert seit 20 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt – entgegen dem üblichen Trend im Sommer – um 28.000 im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 
 
Dass die Regierungspolitik der Ampel daran einen großen Anteil trägt, macht Durz mit dem Rückblick auf die Regierungszeit von CDU/CSU deutlich: „In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik!“

Sommerklausur der CSUbt in Kloster Andechs!

Am 19. Juli trifft sich die CSUbt zu ihrer Sommerklausur, die diesmal auf dem heiligen Berg in Kloster Andechs stattfinden wird. In dieser malerischen Kulisse wollen wir gute Diskussionen führen, starke Beschlüsse fassen und interessante Gäste begrüßen.
 
Wir freuen uns auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Dr. Markus Söder, den Vorsitzenden unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Chef Friedrich Merz und die Premierministerin der Republik Litauen Ingrida Simonyte.