Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören, uns und vor allem das Land überhaupt nicht weiterbringt.

Zu Ludwig Erhard, den wir vorhin im Zitat gehört haben – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie –, muss man dazusagen: 50 Prozent sind harte Fakten. Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld. Wenn wir vorher vom Kollegen Houben gehört haben, dass Kritik geäußert wurde an dem Viessmann-Verkauf, dann müssen wir auch hinhören, wo diese Kritik herkam. Sie kam aus den Reihen der FDP.

Unter anderem hat Kollege Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, diese Übernahme kritisiert, und er hat die Kritik auch damit verbunden, dass er meinte, es wäre ein Indiz für unzulängliche Standortpolitik. Einzelne in der FDP haben offensichtlich schon noch den Blick auf die Realität.

Ich denke, dass jedem klar sein müsste, auch den Regierungsfraktionen, dass der derzeitige Cocktail, der der deutschen Wirtschaft vorgesetzt wird, ungewöhnlich bitter ist. Es ist lange her, dass so viele negative Faktoren zusammengekommen sind: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie sinkt, die Exporte gehen zurück, der Binnenkonsum erst recht. Die einzigen Kennwerte, die steigen, sind die Inflation und in der Folge die Zinsen. Das Ergebnis ist eine Rezession, jedoch eine, die nicht schnell überwunden sein wird. Die Inflation ist hartnäckig; die mittelfristigen Wachstumsprognosen sind extrem eingetrübt.

„16 Jahre“ = Wachstum

Schauen Sie sich nur mal die Bauwirtschaft an: Es gibt quasi gar keinen Neubau mehr. Es wird lange dauern, bis der Bausektor sich wieder erholen wird und die Bautätigkeit wieder anläuft. Und nein, liebe Ampel: Dass wir in dieser Gesamtsituation sind, liegt nicht an 16 Jahren Union. Denn – kleine Erinnerung – 16 Jahre Union hießen auch mehr als eine Dekade Wachstum. In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik.

Die aktuelle Entwicklung ist auch Ergebnis der äußeren Umstände. Aber Deutschland kommt wirtschaftlich eben schlechter als andere europäische Länder durch diese Zeit. Im Ergebnis leidet darunter eine Kennzahl, die sehr selten erhoben wird, nämlich das Vertrauen. Das spürt jeder von uns, wenn er bei Unternehmen vor Ort in den Wahlkreisen unterwegs ist: Insbesondere das Vertrauen der Unternehmer in diese Bundesregierung und – in der Konsequenz – in diesen Standort leidet.

Die daraus folgende Konsequenz ist fatal: Es fließt so viel Investitionskapital aus Deutschland ab wie nie zuvor. 16 Prozent der mittelständischen Industrie hat die Produktion in Deutschland eingestellt oder wird sie einstellen. Ein weiteres Drittel überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen!

Dieses Misstrauen, meine Damen und Herren, haben Sie sich hart erarbeitet. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium kommt derzeit kaum eine Idee, die die deutsche Wirtschaft wieder Fuß fassen lassen könnte. Stattdessen werden unausgegorene Gesetze geschrieben, von der Gasumlage bis zum Heizungshammer. Herr Habeck, Sie waren so lange in den Heizkellern dieser Republik unterwegs, dass Ihnen gar nicht aufgefallen ist, dass sich das eigentliche Drama gerade in den Arbeitszimmern und Werkstätten abspielt.

Denn die Auftragslage wird schlechter, die Zahl der offenen Stellen geht zurück, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Verunsicherung steigen. Während sich dieses Land fragt, von was wir morgen leben wollen, haben Sie nur Antwort auf die Frage, womit wir morgen heizen sollen. Kein Wunder, dass die Menschen dieser Regierung immer weniger zutrauen! Was wir brauchen, ist eine neue Angebotspolitik. Das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben, liegt seit Monaten vor. Wir brauchen weniger Klein- Klein, weniger Gängelung und weniger staatliche Eingriffe für mehr Innovation, für mehr Dynamik und für mehr Wachstum.

Vielen Dank.