Das Asylpaket II ist verabschiedet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die nationalen Maßnahmen. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, stellt im Interview fest: „Die Koalition ist handlungsfähig.“
Die Einschränkung des Familiennachzugs, schnellere Verfahren, bessere Registrierung: Vieles ist bereits erreicht worden. Was muss getan werden, damit die Bürger dies auch wahrnehmen?
Es stimmt, wir haben viel auf den Weg gebracht, das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder klar machen und betonen. Ob das Asylpaket II mit schnelleren Verfahren, besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, der Flüchtlingsausweis oder als Antwort auf Köln, das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer. Die Koalition ist handlungsfähig. Letzteres hat die CSU-Landesgruppe übrigens schon vor den Vorfällen in der Silvesternacht gefordert und jetzt auch umgesetzt. Wir reden also nicht nur, wir liefern auch.
In dieser Woche wurde unter anderem das Asylpaket II verabschiedet. Welche weiteren Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht jetzt noch nötig?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber auf den Weg bringen. Auch dieser Vorschlag geht auf die CSU-Landesgruppe zurück. Genau das haben wir Anfang des Jahres auf unserer Klausurtagung in Kreuth gefordert und beschlossen. Wir müssen eine Ghettobildung in Ballungsräumen unbedingt verhindern. Für sehr wichtig um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, halte ich die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer. Hier steht die SPD aus falscher Rücksichtnahme auf die Grünen in den Bundesländern auf der Bremse. Dass die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten schnell zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führt, zeigt das Beispiel westlicher Balkan: In der ersten Hälfte 2015 kamen fast die Hälfte der Flüchtlinge vom westlichen Balkan. Nachdem die Länder nun als sichere Herkunftsstaaten gelten, kommen so gut wie keine Flüchtlinge mehr von dort. Das zeigt, wie wirkungsvoll diese Maßnahme ist.
Der letzte Europäische Rat hatte zwar positive Signale, aber wenig Konkretes: Können wir auf Europa noch bauen?
Wir können die enorme Zahl an Flüchtlingen nicht alleine stemmen. Europa und die internationale Gemeinschaft sind gefordert. Europa ist derzeit allerdings in einem erbärmlichen Zustand. Es geht nur noch nach dem Motto: Rette sich, wer kann. Wenn Europa glaubwürdig bleiben will, müssen sich die Mitgliedstaaten endlich solidarisch zeigen, gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen, die EU-Außengrenzen verlässlich sichern und die Flüchtlinge fair verteilen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei all ihren Bemühungen auf europäischer Ebene. Der Sondergipfel Anfang März muss konkrete Ergebnisse liefern. Eine weitere Vertagung kann sich niemand leisten. Spielt Europa nicht mit, brauchen wir zusätzliche nationale Maßnahmen an der Grenze, wie zum Beispiel Transitzonen und die Zurückweisung, wenn keine Papiere vorliegen. Das fordern wir seit Monaten.
Brennende Flüchtlingsheime, offene Anfeindungen wie am vergangenen Wochenende: Was können wir gegen die zunehmende Radikalisierung sogenannter „besorgter Bürger“ tun?
Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen erfüllen mich mit großer Sorge und Entsetzen. Ein wütender Mob, der ankommende Flüchtlinge beschimpft und Schaulustige, die applaudieren während eine Flüchtlingsunterkunft brennt, hatte ich bisher in Deutschland nicht für möglich gehalten. Das zeigt, dass es in Teilen der Gesellschaft eine verstörende Radikalisierung gibt. Das besorgt mich und passt nicht zu unserer Gesellschaft. Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Bayern hat die Hauptlast in der Flüchtlingskrise zu schultern und meistert diese große Herausforderung im Vergleich zu anderen Ländern gut. Woran liegt das?
Bayern gibt hier eine Visitenkarte der Humanität für ganz Deutschland. Das wird deutlich, wenn man beispielsweise die Lage im Freistaat mit den unzumutbaren Zuständen am LaGeSo in Berlin vergleicht. Bayern hat eine hervorragende Verwaltung und ein beeindruckendes zivilgesellschaftliches Engagement. Die Organisation in den bayerischen Städten und Gemeinden läuft gut, viele Rädchen greifen ineinander. Mein Dank gilt den vielen Ehren- und Hauptamtlichen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würden wir diese Herausforderung nicht so reibungslos meistern. Klar ist aber auch, die Grenze der Belastbarkeit ist vielerorts in Bayern überschritten. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.
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