Anlass der von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten Gesetzesverschärfung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember: Danach können EU-Ausländer, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen. „Ich begrüße die Initiative von Bundesministerin Nahles, per Gesetz den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Genau das haben wir bereits Anfang des Jahres in Kreuth gefordert“, erklärte Hasselfeldt. Im Kreuther Beschluss „Freizügigkeit schützen – Armutsmigration verhindern“ fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem, einen Missbrauch der Freizügigkeitsrechte bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit zu verhindern. Auch soll der Anspruch auf Sozialleistungen für mindestens zwölf Monate ausgeschlossen werden. Die Grundversorgung müsse in diesen Fällen weiterhin über den Herkunftsstaat erfolgen.

Schon im Dezember hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, die durch das Urteil entstehenden Anreize zur Armutsmigration zu verhindern und schnell aktiv zu werden. Nun müsse die Ankündigung auch zügig und konsequent umgesetzt werden. „Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig. Alles andere wäre nicht nur eine große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch weiter die Abwanderung aus den Heimatländern“, stellte Hasselfeldt klar. „Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist, als das Einkommen im Herkunftsland, ist das geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration.“ Sie machte deutlich: „Wir werden den Vorschlag genau prüfen.“

Hintergrund:

In der Höhe sind Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfe identisch, allerdings wird die Sozialhilfe von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter über einem Arbeiterlohn in armen EU-Staaten liegt.

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