Israel muss sich derzeit an vier Fronten verteidigen: gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und das iranische Regime in Teheran. Und was macht die Ampel? Sie lässt Israel seit Monaten auf dringend benötigte militärische Unterstützung warten. Warum sich das durch unseren Druck jetzt ändert, erfahren Sie unter CSUbt liefert.

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Sicherheitspaket der Ampel ist Unsicherheitspaket!

Diese Woche hat die Ampel ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ im Bundestag beschlossen. Doch von einer harten Antwort auf den schrecklichen Terroranschlag in Solingen ist nichts mehr übrig geblieben – im Gegenteil: Dieses Sicherheitspaket gleicht vielmehr einem Unsicherheitspaket!

Scharfe Kritik äußerte @CSUbt_Chef Alexander Dobrindt in seiner Rede Richtung Kanzler Scholz: „Ihr sogenanntes Sicherheitspaket bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Sie haben versprochen nach dem Terror in Solingen, dass Sie mit aller Härte gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen wollen. Ihr Koalitionspartner, die FDP, hatte große Leistungskürzungen versprochen.“ Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber sollte es nur noch „Brot, Seife und Bett“ geben. Doch: „Die allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben den biometrischen Datenabgleich, den haben Sie zusammengeschrumpft ausschließlich auf besonders schwere Straftaten. Wen wollen Sie damit eigentlich schützen?“

Das #Sicherheitspaket der #Ampel ist nur noch ein Luftpostbrief! @csu_bt #migration #sicherheit pic.twitter.com/0sFTX4X3nR

— Alexander Hoffmann (@Hoffmann_MdB) October 17, 2024

Der @CSUbt_Chef ging auch mit der Migrationspolitik der Ampel hart ins Gericht und forderte: „Es braucht jetzt die Zurückweisungen an den Grenzen. Es braucht die Absenkung der Leistung, es braucht das Drittstaatsmodell außer Europas. Es braucht schlichtweg den Stopp der illegalen Migration.“ Finnland habe Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. „Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat bereits mit konsequenten Maßnahmen die illegale Migration fast auf Null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung Null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsrecht und mit bis zu 210 Tagen Abschiebehaft die Migration deutlich einzudämmen. Gibt Ihnen das eigentlich nicht zum Nachdenken?“, fragte Dobrindt den Kanzler.

„Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa Entscheidungen an dieser Stelle treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir nicht ständig als Deutschland sprachlos sind, weil Sie Ihre Koalition nicht unter Kontrolle kriegen. Wenn es die Grünen sind, die blockieren, dann formulieren sie das deutlich. Aber nehmen Sie endlich eine Haltung in Europa zum Asylsystem ein.“

Unseren Antrag zu einem echten Sicherheitspaket finden Sie hier.
 

Keine Zurückweisung von illegalen Migranten an den Grenzen, keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Leistungskürzungen, die in der Praxis kaum jemanden betreffen werden. Das sogenannte #Sicherheitspaket wurde von der #Ampel bis zur Unkenntlichkeit zerstört.… pic.twitter.com/TxVPWYCLJe

— CSU im Bundestag (@csu_bt) October 15, 2024

Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung!

Es ist endlich Bewegung ins Thema Waffenlieferungen nach Israel gekommen. Plötzlich scheint zu gehen, was monatelang in der Bundesregierung blockiert wurde. Seit vergangener Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel erteilt worden. Ohne den großen Druck der Unionsfraktion wäre es dazu wohl nie gekommen.

Was war geschehen?

In der vergangenen Woche hatten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in der Debatte zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen nach Israel seit Monaten zu blockieren. Bundeskanzler Olaf Scholz war daraufhin – entgegen den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten – ans Mikrofon gestürmt und hatte betont, Deutschland habe Waffen an Israel geliefert und werde auch wieder Waffen liefern. 

Die Sätze haben in der Bundesregierung offenbar zu regelrechter Aufregung geführt. Bereits am Mittag des gleichen Tages wurden Unternehmen, die Waffen nach Israel liefern wollen, von der Bundesregierung kontaktiert, was sie denn wann und wie liefern wollten. Mittlerweile sollen die ersten Genehmigungen erteilt worden sein.

Dieser Ablauf zeigt

1. Opposition wirkt. Nur durch den Druck von CDU und CSU kommt Deutschland seiner besonderen Verantwortung Israel gegenüber (wieder) nach und liefert jetzt endlich auch wieder Waffen an unsere Freunde.

2. „Die Tatsache, dass jetzt sehr schnell Exportgenehmigungen möglich sind für Lieferungen, die monatelang blockiert worden sind, zeigt, dass diese Blockade nicht gerechtfertigt war“, stellt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt heraus. „Diejenigen, die da blockiert haben (educated guess: die Grünen, Anmerkung der Redaktion) sollten erklären, warum sie jetzt etwas genehmigen können, was über Monate nicht gewollt war.“

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