Vor 75 Jahren trat der Deutsche Bundestag das erste Mal zusammen. Seit einem Dreivierteljahrhundert bilden die Abgeordneten damit die Herzkammer unserer Demokratie. Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Politik unseres Landes in dieser Zeit maßgeblich geprägt

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Der Ampel-Haushalt ist ein Hinterhalt!

Bühne frei für die nächste Vorstellung der Haushalts-Trickser: Die Ampel hat dem Bundestag mal wieder einen Bundeshaushalt voller Finanztricks, Täuschungen und Tarnungen vorgelegt. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Alles was bisher vorgelegt ist, erinnert nicht an einen Haushalt, eher an einen Hinterhalt. Da sind massive Lücken in diesem Haushalt!“

Im Haushalt von Finanzminister Lindner klafft nicht nur eine ausgewiesene Lücke von 12 Milliarden (Globale Minderausgabe). Durch erhoffte Mehreinnahmen und Minderausgaben in den einzelnen Haushaltstiteln verschleiert die Ampel eine Haushaltslücke von insgesamt 50 Milliarden Euro. Damit wäre etwa jeder zehnte Euro des Haushalts nicht gedeckt und das nächste Haushaltschaos vorprogrammiert. 

Das Vorgehen der Ampel ist so, wie man man mit seiner Familie opulent Essen geht und dann darauf hofft, dass währenddessen die Preise gesenkt werden, damit man die Rechnung auch bezahlen kann. Das kann nicht funktionieren.

Das Verhalten der Ampel beim Haushalt ist hochgradig unseriös. Deutschland, Bürger wie Wirtschaft, braucht finanzielle Solidität und nicht immer neue Taschenspieler-Tricks.

Ampel blockiert Stopp illegaler Migration!

­Wir haben der Ampel die Hand gereicht, um das Problem der illegalen Einwanderung nach Deutschland nachhaltig zu lösen. Dazu haben wir die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen zur Bedingung für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik gemacht. Leider hat die Ampel offenbar kein Interesse, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Stattdessen führt sie uns sogar an der Nase herum. Noch am Tag vor dem Migrationstreffen hatte Innenministerin Faeser uns zugesichert, dass die Ampel zu Zurückweisungen bereit sei. Das war überhaupt die Voraussetzung dafür, dass die Unionsvertreter am Gespräch teilgenommen haben.

Im Gespräch war dann plötzlich keine Rede mehr von echten Zurückweisungen und der Status Quo wurde als Erfolg verkauft. „Wir fühlen uns  von der Ampel getäuscht", kritisiert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Alexander Hoffmann, der für die CSU im Bundestag an den Gesprächen teilgenommen. „Für das von der Ampel vorgeschlagene Klein Klein braucht es uns nicht", sagt Hoffmann. Die Schritte, die die Ampel nun vorgeschlagen hat, kann sie mit eigener Mehrheit im Bundestag beschließen. „Wir waren an einer umfassenden Lösung des Migrationsproblems interessiert. Das ist nur mit Zurückweisungen möglich - die die Ampel bedauerlicherweise ablehnt.“ 

Die Ampel lässt sich bei der Migrationspolitik von grünen Ideologen in Geiselhaft halten. Diese Woche hat gezeigt, dass es nur mit CSU und CDU einen Stopp der illegalen Einwanderung geben kann.
 

75 Jahre Deutscher Bundestag!

­Die Geschichte des Deutschen Bundestags reicht nunmehr 75 Jahre zurück. Am 7. September 1949 trat der erste Deutsche Bundestag in Bonn zusammen. Die Räumlichkeiten waren damals noch ein Provisorium wie vieles in der jungen Bundesrepublik. Dort wurde wenige Tage zuvor auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegründet, die das Land wie keine andere politische Kraft prägte.

Zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR zog das nun gesamtdeutsche Parlament 1999 vom Rhein an die Spree nach Berlin. Seither ist das Reichstagsgebäude wieder der Sitz des Deutschen Bundestages und Berlin die Hauptstadt eines vereinten Deutschlands im Herzen Europas. 

In einer Feierstunde im Plenarsaal hat der Bundestag in dieser Woche seinen Geburtstag begangen und die Werte von Freiheit und Demokratie betont. 

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