Bürgergeld ist Arbeitsbremse!

Habe ich da richtig gehört? Das haben sich viele Abgeordnete diese Woche im Bundestag gefragt. Während Deutschland wirtschaftlich immer weiter in die Krise sinkt, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Rekord-Niveau liegt und Ampelparteien bei der Europawahl historische Verluste eingefahren haben, scheint für die Bundesregierung alles rund zu laufen. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls bei der Regierungs(ver)klärung des Bundeskanzlers diese Woche im Bundestag gewinnen.

Nach eineinhalb Jahren Bürgergeld ist klar, was wir von Anfang an sagen: Das Ampel-Projekt ist zur Arbeitsbremse, Wachstumsbremse und Integrationsbremse geworden. Ziel muss es aber sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht, sie von der Arbeit fernzuhalten.

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Arbeitsbremse Bürgergeld!

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Ampel sorgt für massive Unzufriedenheit auf allen Seiten. Immer mehr Menschen sind Empfänger von Bürgergeld, während Unternehmen gleichzeitig nach Arbeits- und Fachkräften suchen. Arbeit scheint sich durch Bürgergeld und Übernahme der Miete für immer weniger Menschen zu lohnen. Menschen die arbeiten gehen, fragen sich, ob das noch gerecht ist.

„Das Bürgergeld zementiert Menschen in der Sozialhilfe und verhindert Arbeitsaufnahme“, betont CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Das kann man auch an den Zahlen ukrainischer Beschäftigter in Deutschland sehen. „Wenn in Dänemark 80 Prozent in Arbeit sind, in Deutschland aber nur 20 Prozent, dann gibt es dafür schlichtweg Gründe.“ Diese Gründe sind das Bürgergeld mit Übernahme der Wohnkosten.

„Das Bürgergeld ist die Arbeitsbremse. Das Bürgergeld ist die Wachstumsbremse. Das Bürgergeld ist die Integrationsbremse“, kritisiert Dobrindt. „Und wenn die Ampel diese Bremsen nicht löst, dann bleibt es dabei, dass die Arbeitsintegration nicht funktioniert.“

„Das #Bürgergeld zementiert Menschen in der Arbeitslosigeit“, stellt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt fest. Es ist eine Arbeits-, Wachstums- und Integrationsbremse, die unserem Land schadet. Deutschland braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert und die Menschen in… pic.twitter.com/JJT2MS78bV

— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 25, 2024

Klarer Plan zur Begrenzung von Migration!

Rekordzahlen bei der Migration. Das kann so nicht weitergehen. Es braucht deshalb dringend wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration.

Doch dabei kann man auf die aktuelle Bundesregierung nicht bauen. Egal bei welchem Thema, die Ampel verweigert die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann.

Unsere Innenexpertin Mechtilde Wittmann betont, warum jetzt gehandelt werden muss: „Die Asylzugangszahlen sind seit 2022 explosionsartig gestiegen. Auch dieses Jahr werden voraussichtlich wieder mehr als 350.000 Migranten nach Deutschland kommen, dazu der Familiennachzug, dazu ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm.“ Das sind Größenordnungen, die Deutschland nicht mehr bewältigen kann.

Es braucht daher Maßnahmen, die Migration wirksam zu begrenzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind nach unserer Überzeugung sogenannte Drittstaatsmodelle. Unsere Nachbarländer machen es uns vor: Dänemark, Italien, Großbritannien bereiten Modelle vor, bei denen das Asylrecht außerhalb der Grenzen des eigenen Landes gewährt wird, in einem Drittstaat.

Wir sind der Meinung: Eine solche Drittstaatslösung braucht auch Deutschland dringend. Nur so lässt sich die Logik der Schlepper und Schleuser durchbrechen. Deutschland muss hier Treiber in Europa sein und nicht Verhinderer.

Unserer Antrag „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“ finden Sie hier.