Nach einem weiteren Verhandlungsmarathon haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner die längst überfällige Einigung zum Bundeshaushalt verkündet.

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Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos! 

Nach zähem Ringen und immer neuen Verzögerungen haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner eine Einigung zum Bundeshaushalt verkündet. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt findet dazu deutliche Worte: „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos. Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern. Ob dieses Haushaltsfragment überlebt, oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig. Seriös ist dieser Haushalt nicht!“

Dobrindt kritisierte auch den Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Ampel weitere neue Schulden aufnehmen will: „Eine wesentliche Begründung in der Pressekonferenz der Ampel für diesen Nachtragshaushalt von 11,3 Milliarden Euro waren die gestiegenen Kosten des Bürgergelds in diesem Jahr und daran sieht man: Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht. Diese Ampel ist nicht nur versetzungsgefährdet, sie ist nicht bereit, die notwendigen Herausforderungen anzugehen. Das zeigt: Die Ampel ist heute schon stehend k.o. und nicht mehr in der Lage, die Herausforderungen dieses Landes zu bewältigen.“ 

Wir feiern 75 Jahre NATO!

Die North Atlantic Treaty Organization - kurz NATO - feiert Geburtstag. Am 24. August 1949 traten die Verträge des Verteidigungsbündnisses in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 1955 der NATO beigetreten, seit 1990 gelten die NATO-Verträge für ganz Deutschland.

Unser Verteidigungspolitiker Florian Hahn hob diese Woche die Bedeutung der NATO für Deutschland hervor: „75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre, denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte. Und ohne die NATO hätte es die Wiedervereinigung vermutlich so nicht gegeben.“

Doch heute ist die Freiheit und Sicherheit Europas durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht. Daher ist die NATO für unsere Sicherheit essentiell. „Wir müssen daher die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren“, mahnte Hahn. Die CSU im Bundestag will daher unsere Bundeswehr besser ausrüsten und mit mehr finanziellen Mitteln die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schließen. 

75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und Sicherheit. Im Bundestag fand heute eine Debatte zum @NATO-Jubiläum statt. Für uns ist klar: ?? muss ein aktiver und verbindlicher Bündnis-Partner sein – das 2%-Ziel muss konsequent von der Ampel eingehalten werden! pic.twitter.com/SLchAEBox3

— CSU im Bundestag (@csu_bt) July 4, 2024

Integration ist keine Bringschuld, Frau Faeser! 

Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte ein offenbar polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb.

Unsere Innenpolitikerin Andrea Lindholz findet zu diesem Mord deutliche Worte: „Wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter.“

Die Politik muss hier endlich handeln. Die Schlussfolgerung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser war hingegen, dass unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord ist. Ein klarer Fail! „Hier wird der Täter zum Opfer 
gemacht“, kritisiert Lindholz in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen.“

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