Weg frei für Neuwahlen! Der Bundestag hat Noch-Kanzler Scholz sein Misstrauen ausgesprochen. Damit ist die Ampel endgültig am Ende und der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen. Für den Kanzler offenbar Anlass, seine politischen Wettbewerber verächtlich zu machen, wie unser Aufreger der Woche zeigt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Wahljahr 2025! Dort sehen wir uns ab dem Dreikönigstag im oberbayerischen Kloster Seeon wieder, wo die traditionelle Winterklausurtagung der CSU im Bundestag stattfindet.

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Der Weg für Neuwahlen ist frei!

Deutschland atmet auf: Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage am Montag im Bundestag deutlich verloren. Dieser außergewöhnliche Vorgang reiht sich ein in die Kanzlerperioden der SPD, die mit einem Misstrauensvotum oder mit einer Vertrauensfrage endeten: Schmidt 1982, Schröder 2005, Scholz 2024.

„Das Interessante dabei ist: Die Begleitumstände sind immer die gleichen: Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen steigt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist schwer erschüttert“, stellt @CSU_bt-Chef Alexander Dobrindt fest. „Es ist einfach keine gute Idee, wenn ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt. Offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen einem roten Kanzleramt und einer roten Laterne für Deutschland.“

Übrigens: Als einzige Fraktion haben CDU und CSU dem Kanzler geschlossen das Misstrauen ausgesprochen und damit maßgeblich den Weg für einen Politikwechsel freigemacht.

Olaf Scholz vergreift sich im Ton!

Schon vor seiner deutlich verlorenen Vertrauensfrage ist Olaf Scholz gegenüber seinem ehemaligen Koalitionspartner ausfällig geworden. So bescheinigte er seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner fehlende „sittliche Reife“.

Auch abseits des Plenums diskreditierte Scholz seine politischen Wettbewerber: Im Gespräch mit dem ZDF verunglimpfte er den Namen von Oppositionsführer Friedrich Merz, der gerne „Tünkram“ (plattdeutsch für Lügen) erzähle.

„Olaf Scholz zeigt nun sein wahres Gesicht“, sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Alexander Hoffmann. „Damit ist Respektlos-Kanzler Olaf Scholz nicht mehr weit entfernt von Trumps Verunglimpfungen wie Crooked Hillary und Sleepy Joe. Die SPD möchte diesen Wahlkampf offensichtlich in bester Trump-Manier führen.

Auf dieses Niveau werden wir uns nicht begeben, sondern unsere Ideen für einen echten Politikwechsel in Deutschland präsentieren. In dieser Woche haben wir dafür Anträge zur Stärkung unserer Wirtschaft, zum Stopp illegaler Migration und zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

CSUbt startet in Seeon ins Wahljahr 2025!

Wir eröffnen traditionell das neue politische Jahr: mit der Winterklausurtagung der CSU im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon

Durch die anstehende Bundestagswahl werden diesmal noch mehr Augen auf SEEON25 gerichtet sein: Die CSU im Bundestag freut sich auf den Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz und den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Dr. Markus Söder

Am Dreikönigstag beginnt SEEON25 und Sie können mit dabei sein. Folgen Sie uns auf den Social Media-Kanälen der CSU im Bundestag mit einem Klick rechts unten und verpassen Sie nichts vom wichtigsten politischen Jahresauftakt.

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Innen/Recht 15.11.2024