Doch die Ampel-Koalition bleibt tatenlos, trotz großspuriger Versprechen im Koalitionsvertrag. Deutschlands Sicherheitslage verschlechtert sich dramatisch. Es ist höchste Zeit zu handeln:

Verbot extremistischer Organisationen: Extremistische Organisationen müssen konsequent verboten werden, um ihre Strukturen zu zerschlagen und ihre Aktivitäten zu unterbinden. Nur durch ein striktes Verbot kann die Verbreitung von Hass und Gewalt eingedämmt werden! Zum Antrag  

Strafrechtliche Verfolgung: Härtere Strafen für Aufrufe zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind unerlässlich. Solche Aufrufe dürfen nicht länger als bloße Meinungsäußerung toleriert werden, sondern müssen als das erkannt werden, was sie sind: Bedrohungen für unsere Demokratie! Zum Antrag 

Entzug der Staatsangehörigkeit: Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die extremistisches Gedankengut verbreiten, sollten die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Diese Maßnahme sendet ein klares Signal, dass extremistisches Verhalten in Deutschland nicht geduldet wird! Zum Antrag 

Zwingende Ausweisung: Radikale Ausländer, die einen islamistischen Gottesstaat fordern, müssen konsequent ausgewiesen und ihre Aufenthaltsrechte beendet werden. Deutschland darf kein sicherer Hafen für jene sein, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen! Zum Antrag 

Stärkung der Sicherheitsbehörden: Sicherheitsbehörden benötigen dringend eine technische und personelle Aufrüstung, um Extremismus effektiv zu bekämpfen. Ohne ausreichende Ressourcen bleiben sie im Kampf gegen radikale Kräfte ineffektiv! Zum Antrag

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ): Die Unionsfraktion fordert die Quellen-TKÜ, um Extremisten effizienter überwachen zu können. Ohne diese Befugnis bleiben viele Kommunikationskanäle unkontrolliert und gefährliche Netzwerke können sich weiter ausbreiten. Zum Antrag 

Dazu sagt unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexpertin Andrea Lindholz: „Viel zu spät rückt die Bundesinnenministerin nun endlich die islamistische Terrorgefahr und die hybriden Aktivitäten Russlands öffentlich in den Fokus. Die Union fordert dies schon seit zwei Jahren. Frau Faeser muss jetzt mit konkreten Gesetzesvorschlägen, aber auch bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 beweisen, dass ihre Warnungen nicht wieder nur leere Worte sind. Eine Kürzung der Mittel bei der inneren Sicherheit ist nicht akzeptabel. Denn eine finanzielle Lücke im Bereich der inneren Sicherheit bedeutet immer auch eine Sicherheitslücke.“

Die Zeit für leere Ampel-Worte ist schon lange vorbei – Deutschland braucht entschlossene Taten gegen Extremismus! Unterstützen Sie uns und bleiben Sie über unsere Arbeit im Bundestag informiert: Abonnieren Sie unser Bundestags-Briefing hier!