Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat in dieser Woche eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten und sich für die deutsche Unterstützung seines Landes bedankt. AfD und BSW zeigten ihre Respektlosigkeit mit nahezu geschlossenem Fernbleiben, dabei hätten sie noch etwas lernen können.

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Untersuchungausschuss Habeck-Akten kommt!

Mitten in der schwersten Energiekrise hat die Ampel-Regierung die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Wo eine ergebnisoffene Prüfung versprochen wurde, leitete womöglich grüne Anti-Atom-Ideologie die Entscheidung. Das haben Anfragen unserer Abgeordneten an das Umwelt- und Wirtschaftsministerium ergeben. Daher wollen wir jetzt die maximale Aufklärung von den beiden grün-geführten Bundesministerien!

Mit einem Untersuchungsausschuss wird der Bundestag in den kommenden Monaten den offenen Fragen rund um den Atom-Ausstieg nachgehen: "Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben über die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke entschieden wurde: Objektiv oder nach grüner Parteilogik", bringt es unser Energie-Experte Andreas Lenz auf den Punkt. Den kompletten Untersuchungsauftrag finden Sie hier. 

Ausweisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder!

Als Reaktion auf den islamitischen Terrorangriff von Mannheim und die zunehmende Messergewalt auf unseren Straßen wir im Bundestag einen Antrag zur erleichterten Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern eingebracht. Neben einer besseren Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, weiteren Binnengrenzkontrollen und einer Rücknahme der Express-Einbürgerungen durch die Ampel fordern wir darin auch die Einführung eines neuen Ausweisearrests.

„Schwere Straftäter und islamistische Gefährder, die ausreisepflichtig sind, gehören in Haft, Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben“, stellt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt klar. „Wo die Abschiebung aktuell noch nicht möglich ist, brauchen wir das rechtliche Instrument eines Ausreisearrests, in dem diese Personen so lange verbleiben müssen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten. Oberste Prämisse muss die Sicherheit unserer Gesellschaft sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten“, so Dobrindt.

Leider hat die Ampel unseren Antrag abgelehnt und es erneut versäumt, eigene Vorschläge für leichtere Abschiebungen und einen besseren Schutz der Bevölkerung vorzulegen. Dobrindt richtete auch eine klare Erwartung an Olaf Scholz: „Ich erwarte vom Kanzler, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien jetzt endlich zu ermöglichen und die Grüne-Abschiebe-Blockade zu beenden.“

Nur vier Abgeordnete von AfD und BSW bei Selenskyj-Rede!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war im Rahmen einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz zu Gast in Berlin. In diesem Zusammenhang hat er am Dienstag im Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede gehalten und sich für die anhaltende Unterstützung Deutschlands bedankt. Sein Heimatland steht seit dem russischen Überfall im Februar 2022 im Krieg mit dem Russland. Deutschland und viele befreundete Staaten unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor.

Doch anstatt dem ukrainischen Präsidenten respektvoll zuzuhören, bleiben Abgeordnete von AfD und BSW demonstrativ der Selenskyj-Rede fern. Allein vier AfDler waren anwesend. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Abgeordneten folgte damit einer Empfehlung der Fraktion. Das BSW hatte schon zuvor angekündigt, nicht anwesend sein zu wollen.

Dabei hatte Selenskyj einiges zu sagen: Europa müsse alles tun, um den Krieg zu beenden, auch aus eigenem Interesse: „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“ Er mahnte: „Es gibt keine Mauern, die nicht fallen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, „zu unterwerfen“. Deshalb sei es ein gemeinsames Interesse, dass Putin den Krieg verliere. Gerade den Abgeordneten von AfD und BSW hätte es gut getan, hier zumindest zuzuhören.

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