Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Rede hat sie zu einem guten Miteinander im neuen Bundestag gemahnt.
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Auch die CSUbt ist im Präsidium des Bundestages vertreten: Mit Andrea Lindholz wurde eine profilierte Innenpolitikerin zur Vizepräsidentin gewählt – ein Ausdruck für den Anspruch von CDU und CSU, wieder beherzt Verantwortung für unsere Demokratie und parlamentarische Kultur zu übernehmen.
21. Deutscher Bundestag hat sich konstituiert!
Am Dienstag ist unser neu gewähltes Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der 21. Deutsche Bundestag ist mit 630 Abgeordneten kleiner als sein Vorgänger. Die CSU im Bundestag ist hier mit 44 Abgeordneten und umgerechnet sieben Prozent der Sitze aber deutlich stärker vertreten als in den vergangenen Jahren.
Zentrales Element der konstituierenden Sitzung war die Wahl der Bundestagspräsidentin. In geheimer Abstimmung wählten die Abgeordneten auf Vorschlag von CDU und CSU Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin. Sie folgt auf Bärbel Bas und ist damit die vierte Frau in diesem hohen Staatsamt. In ihrer Antrittsrede betonte Klöckner die Bedeutung eines respektvollen Umgangs im Plenarsaal und rief zu „Anstand“ auf: „Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen. Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander.“ Neben der Bundestagspräsidentin wurden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Jede Fraktion hat hierzu ein Vorschlagsrecht.
Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Bundestag offiziell arbeitsfähig. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition gebildet und ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die kommenden Wochen stehen nun im Zeichen intensiver Koalitionsverhandlungen.
Das ist unsere neue Vizepräsidentin!
Mit Andrea Lindholz stellt die CSUbt im 21. Deutschen Bundestag erneut eine Vizepräsidentin – eine profilierte, erfahrene und über Parteigrenzen geachtete Parlamentarierin. Die Juristin gehört dem Bundestag bereits seit 2013 an und hat sich insbesondere in den Bereichen Innenpolitik, Recht und Sicherheit einen Namen gemacht.
Lindholz war viele Jahre Vorsitzende des Innenausschusses und profilierte sich als sachkundige, durchsetzungsstarke Stimme der Union in Fragen der inneren Sicherheit, Migration und Verfassungsschutz. Als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortete sie zuletzt die Bereiche Innen, Recht, Verbraucherschutz und Sport.
Mit ihrer Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin übernimmt Lindholz nun eine überparteiliche, repräsentative Rolle im Präsidium des Bundestages. In ihrer neuen Funktion bringt sie nicht nur Sachverstand, sondern auch das notwendige Maß an Unabhängigkeit, Souveränität und Erfahrung mit, das es für die Leitung parlamentarischer Debatten braucht. Als Vizepräsidentin wird sie das Präsidium mit Klarheit, Haltung und einem ausgeprägten Gespür für parlamentarische Verantwortung bereichern.
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