Deutschland steht vor einer historischen Richtungsentscheidung: Nach den Signalen aus Amerika wollen wir mit einer Änderung der Verschuldensregeln massiv in unsere Sicherheit investieren und insbesondere unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Zugleich wollen wir mit 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unserem Land einen echten Modernisierungsschub geben. Beides geht nur mit einer Änderung des Grundgesetzes. Dafür haben wir in dieser Woche im Bundestag um Zustimmung aus der Mitte unseres Parlamentes geworben und mit SPD und Grünen eine gemeinsame Lösung gefunden.

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Jetzt das Richtige tun!  

„Die Zeiten sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft“, skizziert der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, die aktuelle weltpolitische Lage. „Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und in Europa zu investieren.“

Was immer deutlicher wird: Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, er hat auch die Friedensdividende zerstört. Die Verteidigungsausgaben in Deutschland wurden von über 3 Prozent des BIP in den 90er Jahren auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren. Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind.

Mit einem großen Investitionsprogramm wollen wir - CDU/CSU, SPD und Grüne - unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.„Das ist ein wahrlich umfangreiches Paket, um dem Grundsatz nachzukommen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen“, betont Dobrindt. Neben diesem großen inhaltlichen Paket geht es auch noch um mehr: Diese Verhandlungen haben gezeigt, dass unsere Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert und die politische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Neben diesen Investitionen wollen wir zugleich Einsparungen, Prioritätensetzung im Haushalt und Strukturreformen, die jetzt in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden müssen.

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