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Der Bundestag hat eine historische Entscheidung getroffen: Deutschland ist bereit, massiv in seine Sicherheit zu investieren und sich zugleich einen echten Modernisierungsschub zu geben. Das ist das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Die gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments, die für diese Verfassungsänderung nötig war, zeigt: Der demokratische Grundkonsens in unserem Land ist belastbar!

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Der Bundestag hat die Schuldenregeln für die Verteidigung im Grundgesetz geändert und gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen. „Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Kunst zu leben verteidigen, egal gegen wen, der sie bedroht, egal ob von innen und von außen“, stellt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, in seiner Rede im Plenum klar.

 „Heute richten sich nicht nur die Augen Europas nach Berlin, sondern auch die Augen aus Washington und die Augen aus Moskau“, so Dobrindt. „Die politische Wahrheit ist schlichtweg die, wenn man sich nicht wehren kann, wird man von den Einen heute ignoriert und von den Anderen attackiert."

„Wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, Schutz und Sicherheit eigenständig für Europa und Deutschland zu organisieren“, führt Dobrindt aus. "Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Und genau deshalb gibt es die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse." 

 

 

Zuvor hatte Dobrindt den Fakenews widersprochen, mit der Grundgesetz-Änderung würde die Klimaneutralität bis 2045 zum Staatsziel werden. Das ist schlichtweg abwegig, so Dobrindt. „Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen kann z. B. in neue Straßen, Krankenhäuser oder Wissenschaft und Bildung investiert werden. Auch neue Investitionen, die dem Erreichen eines Klimaziels 2045 dienen können, wie zum Beispiel der Aufbau des Wasserstoffnetzes oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken, sind mit dem Infrastrukturpaket möglich, aber daraus begründet sich kein Staatsziel." 

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