Zu dem im Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt hatten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein und Andreas Jung:
Am heutigen Freitag berät der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über das Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:
Zur Bekämpfung von Kinderpornographie und weiteren Sexualstraftaten soll die Polizei künftig computergenerierte kinderpornographische Fotos verwenden dürfen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB: