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Zu dem im Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
"Mitmenschlichkeit kann unser Staat nicht per Gesetz verordnen. Unser Rechtsstaat wird sich aber, so stark er kann, gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten wehren. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist notwendig im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Hetzer im Netz werden die Behörden gezielter aufspüren und bestrafen können. Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wird verbessert, damit sie ihre Zusammenarbeit intensivieren und sich intensiver mit rechtsextremistischen Täterprofilen auseinandersetzen können. Doch das alleine wird nicht reichen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Wir brauchen das Engagement aller Demokraten, die die Werte in unserer Gesellschaft hochhalten. Sinnvolle Prävention gegen Extremismus unterstützen wir. Damit fremdenfeindliche Gesinnungen gar nicht erst entstehen können, muss das Verständnis unserer freiheitlichen Demokratie gefördert und die Werte unserer Gesellschaftsordnung vermittelt werden. Politikunterricht muss in allen 16 Bundesländern und in allen Schularten verstärkt stattfinden. Es ist eine beängstigende Entwicklung, wenn sich Kinder an Schulen aus Angst vor Gewalt nicht mehr trauen zu sagen, dass sie jüdischen Glaubens sind. Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion zunehmend wieder Angst empfinden müssen, wenn sie an Deutschland denken."