Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf der Tribüne!

Der Mobilfunkausbau hat in den letzten Jahren Riesenfortschritte gemacht. Und wenn man weiß, dass es circa zwei Jahre braucht, bis so ein Mobilfunkmast gebaut wird, dann ist eines klar: Die Fortschritte gehen nicht auf das Konto der Ampel. Das waren die Weichen, die die Union gestellt hat, und zwar in unserer Regierungszeit: mit einer umfassenden Modernisierung des TKG, mit einer Erleichterung im Baurecht und natürlich auch mit steigenden Versorgungsauflagen.

Aber trotzdem wird es in Deutschland weiterhin Flecken geben, bei denen absehbar ist, dass Mobilfunkanbieter sie nie und nimmer eigenwirtschaftlich erschließen werden, und zwar ganz einfach deshalb: Weil da zu wenig Leute wohnen oder ihnen zufällig ein Berg vor der Nase steht, wird es für die Unternehmen nicht lukrativ sein, diese Standorte zu erschließen. Jetzt ist die grundsätzliche politische Frage, die man sich stellen kann: Nimmt man das hin? Schneidet man diese Räume ab? Oder geht man als Staat aktiv diese Flecken an?

Wir haben in unserer Regierungszeit diese Frage für uns beantwortet und haben gesagt: Wir kümmern uns. – Wir haben damals, 2021, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet, die genau diese weißen Flecken in den Fokus nimmt. Es sind in Berlin – original – 0, in Niedersachsen – sind Kollegen aus diesem Bundesland da? – 164, in Bayern – da gibt es mehr Berge – 378, und in ganz Deutschland sind es über die Summe 1 200. Die Ampel hat sich diese Frage auch gestellt. Und die Antwort der Ampel ist: Der Markt soll es richten. Und wenn es der Markt nicht richtet? Pech gehabt!

Meine Damen und Herren, der Kollege Wissing von der FDP, Bundesminister für Digitales, ist sich so sicher, dass sein Plan mit dem Markt funktioniert, dass er nichts Besseres zu tun hat, als die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft aufzukündigen, ohne einen anderen Plan vorzulegen, und das, obwohl sich 16 Bundesländer dagegen gewehrt haben, demonstriert haben, obwohl der Bundesrat einen Beschluss dagegen gefasst hat. Seine eigene Parteikollegin Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat dagegengesprochen. Keine Chance – an Wissing perlt es ab; Wissing weiß es besser. 70 Mitarbeiter in Naumburg (Saale) verlieren ihre Arbeit. Die Arbeit, die sie bisher geleistet haben, ist im Wesentlichen entwertet. Und circa 1 000 Funklöcher werden auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht geschlossen werden. Ich halte das für einen Skandal!

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich fordere Sie auf: Wenn Sie schon nicht mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zufrieden sind, dann lassen Sie sich was anderes einfallen! Denn ganz einfach von selber und mit Versorgungsauflagen werden Sie die 0,5 oder 1 Prozent der Gebiete, die schwer zu erschließen sind, nicht erschließen. Sie haben jetzt noch bis Sonntag, bis zum 30. Juni, Zeit, die Kündigung zurückzunehmen.

Deshalb bitte ich Sie für den Mobilfunk in Deutschland: Tun Sie was Gutes! Hören Sie auf, diese Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu beenden!

Danke.