Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich musste bei der Rede gerade schon fast ein bisschen schmunzeln.

Lieber Kollege Außendorf, Sie kritisieren unseren Antrag als unzureichend, und dann nehmen Sie das Beispiel des Fachkräftemangels, erkennen an, dass es den gibt, und sagen, Sie hätten mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz doch die nötigen Maßnahmen ergriffen. – Sie bestätigen das gerade.
Wenn Sie wirklich denken, dass das die einzige Maßnahme ist – aber genauso haben Sie es gerade dargestellt –, um dieses Problem in den Griff zu kriegen, dann kann ich Ihnen sagen: Dann ist nicht unser Antrag unzureichend, sondern dann ist das, was Sie uns hier als Lösung präsentieren, offensichtlich unzureichend. Das möchte ich an der Stelle mal gesagt haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Liebe Kollegin Staffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Außendorf?

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Bitte, gerne.
 

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ist Ihnen bewusst, dass die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie hat? Die Einwanderung ist eine von fünf Säulen, die ich hier eben in drei Minuten skizziert habe. Es gibt darüber hinaus noch weitere Säulen, vor allen Dingen die Weiterqualifikation. Das ist im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, sodass wir sagen: Qualifikation first, dann Arbeitsmarktintegration. Das ist die zweite Säule.

Der dritte Punkt ist die Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt gerade für junge Frauen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine weitere große Säule.
Ist Ihnen diese Strategie eigentlich nicht bekannt? Warum fokussieren Sie sich nur auf einen Punkt?

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Schauen Sie, Herr Kollege Außendorf, diese Strategie ist natürlich durchaus bekannt. Sie haben sich aber gerade hierhin gestellt und haben in Ihrer Rede gesagt, unser Antrag wäre unzureichend, weil wir den Fachkräftemangel ansprechen würden, Sie aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen hätten. Das alleine ist aber nicht ausreichend. Und weil wir als Union erkannt haben, dass das nicht ausreichend ist, haben wir in unserem Antrag Punkte wie zum Beispiel die Ausbildung von Fachkräften in unserem Land genannt.

Insofern ist der Antrag nicht unzureichend, sondern unzureichend ist das, was Sie uns heute hier in Ihrer Rede präsentiert haben. Wir können uns nämlich nicht ausruhen auf dem, was Sie beispielsweise in Ihrem Aktionsplan zur KI-Förderung geschrieben haben, sondern wir müssen, wenn Technologien so schnell voranschreiten, einfach weiter dranbleiben und daran arbeiten.

Und ja, Sie haben seit Ihrer Regierungsübernahme möglicherweise ein paar Maßnahmen zur Förderung von KI ergriffen – Ja, das bestreitet hier auch überhaupt niemand.
Die Initiativen sind sogar durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das bestreitet hier im Übrigen niemand. Aber sie sind halt einfach nicht ausreichend.
Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoss legen; denn das ist viel zu fragmentiert, es ist unzureichend finanziert, und insgesamt ist es schlecht koordiniert. Und die bürokratischen Hürden – das hat die Kollegin Connemann auch schon ausgeführt – sind insbesondere für kleinere Projekte und Start-ups einfach zu hoch.
Auf der Homepage des BMBF heißt es: „Deutschland hat exzellente Voraussetzungen, um die KI-Entwicklung mitzugestalten.“ Wenn Sie das Potenzial doch erkannt haben, dann frage ich mich: Warum handeln Sie nicht entsprechend? Warum geben Sie dem Thema nicht einen echten Boost? Denn am Ende müssen wir leider feststellen, dass das BMBF offensichtlich nicht nur mit der KI, sondern mit dem gesamten Thema Digitalisierung fremdelt.

Sie behandeln die Themen in dem Bereich stiefmütterlich. Jetzt denken wir zum Beispiel mal an den Digitalpakt 2.0, wir denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren.

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt erfolgreiche Beispiele, bei denen Sie durchaus abschreiben können, wenn Sie an der Stelle keine eigenen Ideen haben.
Zum Beispiel sind sie in Bayern zu finden. Die Kollegin Connemann hat auf das Projekt „KI Transfer Plus“ hingewiesen. In Bayern sind es aber eben nicht nur die Einzelmaßnahmen, mit denen wir das Thema vorantreiben.

Die Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von KI verbessert und hat Bayern als führenden Standort für KI-Technologien etabliert.

Wir investieren allein in der Hightech Agenda rund 360 Millionen Euro direkt in die Förderung von KI-Projekten. Der große Teil der deutschen Fachpublikationen zur KI-Forschung kommt aus Bayern. Daran darf man sich gerne ein Beispiel nehmen, und dann kommen wir in dem Themenbereich vielleicht auch weiter voran.

Vielen Dank.