Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Frau Scheer, es ist Aufgabe der Regierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Mehr braucht man dazu nicht sagen.

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2024 vor fünf Monaten haben wir als Union auf die schlechten Wirtschaftsprognosen hingewiesen, und uns wurde – das ist auch heute an manchen Stellen angeklungen – Schwarzmalerei vorgeworfen. Heute geben uns die Zahlen leider recht. Ihre Annahmen waren Schönfärberei, hatten mit der Realität nichts zu tun.

Als einziges Industrieland verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Negativwachstum. Wir sind Schlusslicht, und die Aussichten für dieses Jahr verschlechtern sich weiter. Unsere Wirtschaft schlittert derzeit in eine immer tiefere Rezession. Das ifo-Institut geht für das erste Quartal von einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank im Januar überraschend stark. Die Zukunftsperspektiven bei den Unternehmen trüben sich immer weiter ein, und das hat überhaupt nichts mit 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen zu tun. Das verantwortet allein diese Bundesregierung.

Sie verweisen in Ihren Reden gerne auf die externen Krisen. Und ja, die geopolitische Lage ist schwierig. Ja, die Weltwirtschaft ist fragil. Aber andere Volkswirtschaften müssen damit auch umgehen und können es offensichtlich besser.

Sie vergessen, den deutschen Sonderfaktor zu erwähnen. Dieser Sonderfaktor unterscheidet uns von anderen Volkswirtschaften und hemmt unsere Konjunktur.

Der Sonderfaktor ist diese Ampelregierung.

Die Menschen in Deutschland sind tief verunsichert: verunsichert wegen der höchsten Energiepreise, verunsichert wegen fehlender Planungssicherheit und verunsichert wegen dieses ständigen Hin und Her. Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland. Bei Ihnen scheint diese Verunsicherung lange nicht angekommen zu sein, teilweise offensichtlich heute noch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie dem Wahlkreismandat keine große Bedeutung beimessen. Aber spätestens seitdem die Landwirte, Fuhrunternehmer, Mittelständler und Handwerker nicht nur überall im Land demonstrieren, sondern extra zu Ihnen nach Berlin gekommen sind, müssten die Stimmung, der Frust und die Probleme auch bei Ihnen angekommen sein.

Es braucht dort endlich Lösungen: eine vernünftige Energiepolitik, die das Angebot ausweitet und nicht verknappt, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die spürbar entlastet und nicht zusätzlich belastet, eine umsetzbare Regulatorik, die einfacher wird und nicht immer komplizierter und detaillierter, eine verständliche Kommunikation, die Vertrauen schafft und nicht zerstört, verlässliche Entscheidungen und nicht dieses ständige Hin und Her. Wenn Unternehmen noch Anfang Dezember eine Reduzierung der Netzentgelte versprochen wird, sie kurz vor Weihnachten dann das Gegenteil mitgeteilt bekommen und sie nur wenige Tage später enorme zusätzliche Belastungen finanzieren müssen, dann können sie nicht mehr planen. Das führt unweigerlich zu Vertrauensverlust und zu Unsicherheit.

Vorhin wurde schon der Brandbrief der großen Wirtschaftsverbände erwähnt. Ich zitiere aus diesem Brief:

„Diese Entwicklungen gehen an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands. Es braucht ein Umlenken. Die Politik muss neue Prioritäten setzen.“

Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel: für Vertrauen, für mehr Wachstum und für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Vielen Dank.