Solidarität mit Israel ist Freundschaft der mutigen Tat!

Am Donnerstag hat der Bundestag über den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel debattiert. CSUbt-Chef Alexander Dobrindt stellte in einer Rede klar: „Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist.“
 
Wenn das Existenzrecht Israels bedroht und Israel mit Terror überzogen werde, gebe es für Deutschland nur einen Platz – und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat. „Das ist die einzige mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut. Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir sie in Neukölln oder anderswo in Deutschland gesehen haben“, so Dobrindt.
 
Hier gehe es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. „In einem Land, das die Shoa zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat und muss verurteilt werden. Wer den Hamas-Terror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren“, sagte der CSUbt-Chef mit Blick auf die israelfeindlichen Kundgebungen der vergangenen Tage.
 
„Wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist. Und wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästina-Aktivist, sondern ein Terror-Unterstützer“, so Dobrindt.

Regierung vertrödelt die Rückholung Deutscher aus Israel!

Noch immer sitzen viele Deutsche in Israel fest, die das Land nach dem Angriff der Hamas verlassen wollen.
 
Während andere Staaten ihre Bürger schnell und unkompliziert mit Militärmaschinen ausgeflogen haben, brauchte das deutsche Außenministerium mehrere Tage bis einige Sonderflüge der Lufthansa nach Tel Aviv organisiert wurden. Die Buchung der Tickets gestaltete sich für die Ausreisewilligen schwierig: Hotlines waren überlastet und die wenigen Plätze schnell ausgebucht.
 
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller kritisiert das Krisenmanagement von Außenministerin Annalena Baerbock: „Die Bundesregierung hat es offenbar nicht für nötig gehalten, ihre ausreisewilligen Bürger schnell und sicher nach Deutschland zu holen. Erst wurde vertröstet, dann reichten die Evakuierungsflüge nicht aus. Das ist ein Armutszeugnis des Außenministeriums. Als deutscher Staatsbürger muss man sich bei so einer Außenministerin zwei Mal überlegen ins Ausland zu reisen.“

Mit der Ampel geht’s wirtschaftlich bergab!

Die deutsche Wirtschaftsleistung soll in 2023 um 0,4 Prozentpunkte schrumpfen, verkündet Wirtschaftsminister Habeck bei seiner Herbstprognose.
 
Damit steht fest: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum und rutscht mit der Ampel immer tiefer. Es droht Abwanderung bei Industrie und Mittelstand – und Wohlstandsverluste bei den Bürgern.
 
Unser Wirtschaftspolitiker Hansjörg Durz kritisiert: „Die Wirtschaftskrise Deutschlands ist hausgemacht. Denn trotz der unwirtlichen geopolitischen Lage ist unser Land das einzige Industrieland, das derzeit nicht wächst. Als Union haben wir bereits vor Monaten unser Sofortprogramm für die Wirtschaft vorgelegt. Die Bundesregierung hat leider bis heute keinen Plan entwickeln können, wie sie die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen will.“
 
Für uns ist klar: Es braucht jetzt neue Wachstumsimpulse für den Mittelstand. Dazu gehören die Senkung der Strompreise und die Ausweitung des Energieangebots. Es braucht neue Investitionsanreize durch Superabschreibungen und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern.