Auch in dieser Woche diskutierte der Deutsche Bundestag wieder über die Entsendung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine. Wieder hat Kanzler Olaf Scholz die Chance vertan, zu erklären, warum er diese Form der Unterstützung so vehement verhindert. Stattdessen kommen aus dem Kanzleramt nur unzureichende Antworten. Das Thema der Woche!

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Ampel traut sich nichts beim Taurus!

Die Ampel-Abgeordneten haben es erneut versäumt, bei der Unterstützung der Ukraine Farbe zu bekennen: Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine mit der Lieferung des Waffensystems Taurus erneut zur namentlichen Abstimmung gestellt. 

Eine Reihe von Ampel-Politikern hatte in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind. Diesen Kollegen haben wir mit unserem Antrag die Möglichkeit gegeben, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen. Doch Fehlanzeige! Mit Ausnahme von zwei Abgeordneten hat die Ampel die Unterstützung der Ukraine mit dem Waffensystem Taurus abgelehnt. FDP und Grüne sind damit der Verweigerungshaltung des Bundeskanzlers gefolgt.

Auch an anderer Stelle hinterlässt der Kanzler große Fragezeichen in der Causa Taurus. Auf die Frage unseres Abgeordneten Florian Hahn, auf welcher Grundlage der Bundeskanzler zu der Bewertung kam, dass deutsche Soldaten zur Bedienung von Taurus bei einer möglichen Lieferung an die Ukraine erforderlich seien, antwortete das Kanzleramt: „Die Aussagen des Bundeskanzlers hierzu stehen für sich.“ 

Das ist eine unzureichende Antwort und eine weitere Missachtung des Parlaments, weil offensichtlich verweigert wird, den möglichen Erkenntnisprozess des Bundeskanzlers transparent darzustellen. 

Fakt ist: Fachleute aus der Bundeswehr und von der Herstellerfirma haben öffentlich geäußert, dass deutsche Soldaten nicht notwendig sind zur Bedienung des Taurus-Systems in der Ukraine. Der Bundeskanzler hat trotzdem eine andere Aussage getätigt. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Bundeskanzler seine Taurus-Weigerung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unseren Verbündeten mit einer Falschdarstellung begründet. Für CSUbt-Chef Alexander Dobrindt liegt dazu auch Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses auf dem Tisch, um Transparenz in die Aussagen des Bundeskanzlers zu bringen.

Ampel misstraut ihrer eigenen Polizei!

Chance vertan! Statt die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz zu stärken, trieft der neue Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser nur so von ideologischen Vorbehalten gegenüber unseren Sicherheitskräften.

Unsere Innenexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz hält den Gesetzentwurf für einen Ausdruck des Misstrauens. Er führt dazu, dass die Bundespolizisten in ihrer Arbeit behindert werden: "Die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht zeigt ein tiefes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber der Bundespolizei. Begründet wird dies scheinheilig mit Bürgernähe und Transparenz. Tatsächlich sehen Sie aber in jedem Bundespolizisten einen potenziellen Anwender rechtswidriger Gewalt.“

Wenn künftig jeder Bundespolizist bei jeder Personenkontrolle verpflichtet werde, auf Wunsch eine Kontrollquittung auszustellen, werde das die Arbeit der Bundespolizei im Alltag massiv beeinträchtigen, prognostizierte sie. Folge: Weniger Kontrollen = weniger Sicherheit = mehr Kriminalität. Das kann selbst die Ampel nicht wollen.

Wir wollen mehr Respekt für die Polizei! Dafür treten wir auch weiterhin ein.

Mehr als 3500 Euro! Führerschein muss günstiger werden!

Er ist so teuer wie noch nie! Wer heute einen Führerschein machen will, muss tief in die Tasche greifen. In den vergangenen Jahren sind die Preise deutlich angestiegen. Fahrschüler investieren häufig mehrere Tausend Euro für ihre Fahrausbildung. Inzwischen sind Kosten von 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit mehr. Der Führerschein wird so zum Luxus. Daher muss jetzt gehandelt werden: Mehr Fahrlehrer, mehr Prüfungstermine und der Einsatz von Fahrsimulatoren. 

Gerade auf dem Land gehört der Führerschein zum täglichen Leben dazu. Mit 18 das erste Mal alleine unterwegs sein dürfen. Das ist ein Stück Freiheit. Endlich ist man nicht mehr von seinen Eltern abhängig. Auch im späteren Berufsleben ist ein Führerschein kein Nice-to-have, sondern er gehört einfach dazu.

Damit auch weiterhin junge Menschen bezahlbaren Zugang zur Mobilität bekommen, haben wir in dieser Woche im Bundestag ein ganzes Bündel an Maßnahmen entwickelt, wodurch die Kosten gesenkt werden sollen und der Fahrunterricht mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts ausgestattet wird. 

Dazu gehört insbesondere die Nutzung von Fahrsimulatoren, die dem Fahranfänger Sicherheit geben können und damit die Zahl der Fahrstunden reduziert werden kann. Das spart bares Geld bei der Führerscheinausbildung.

Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier! 

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