Bayern bekommt einen neuen Bundestagswahlkreis. Was an sich positiv für Bayern ist, versucht die Ampel-Regierung mit gezielten Tricksereien und Machtspielen zu ihrem Vorteil zu wenden. Damit geht Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Der Wahlkreis-Zuschnitt ist nach dem Respektlos-Wahlrecht die zweite Manipulation des Wahlrechts durch die Ampel!

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Keine Koalition der Gestaltung, sondern der Spaltung!

­Die Generaldebatte am Mittwoch wurde zur Generalabrechnung über die desolate Politik der Ampel: CSUbt-Chef Alexander Dobrindt konterte den arroganten Auftritt des Kanzlers im Plenum des Bundestages. Dass Scholz in Anbetracht der Lage, in die die Ampel dieses Land gebracht habe, kein Stück Einsicht und Demut gezeigt habe, sei der Gipfel der Arroganz. „Deutschland steckt in der Rezession. Die Krise verfestigt sich, das Land wird weiter abgehängt und die Verantwortung dafür liegt bei der Ampelregierung und nirgendwo anders“, stellte Dobrindt fest.

Mit 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuererhöhungen und 40 Milliarden neuen Schulden trägt die Ampel nichts zur Befriedung in Deutschland bei: „Sie haben sich vom Sparen komplett verabschiedet“, so Dobrindt zur Ampel. „Mit Bürgergeld, mit Heizgesetz, mit Steuererhöhungen haben Sie die Polarisierung in diesem Land weiter vorangetrieben.“ Die Ampel sei keine Koalition der Gestaltung, sondern eine Koalition der Spaltung.

Auch Wirtschaftsminister Habeck, der von den Unternehmen in dieser miserablen Lage „Standortpatriotismus“ verlangt hatte, gab Dobrindt contra: „Diejenigen, von denen man mehr Standortpatriotismus erwarten müsste, die sitzen am Kabinettstisch. Standortpatriotismus würde heißen: nicht die deutschen Kernkraftwerke abschalten und dann französische Kernenergie kaufen. Standortpatriotismus würde bedeuten, die landwirtschaftliche Produktion im Land zu erhalten, anstatt sie abzuwürgen. Standortpatriotismus würde heißen, den Mittelstand zu entlasten, anstatt die Steuern zu erhöhen. Und Standortpatriotismus würde bedeuten, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, anstatt sie zu erhöhen und die Leute damit zusätzlich zu belasten.“

Scharfe Kritik übte der CSUbt-Chef auch in Richtung AfD: „Wenn einer aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei sagt, diese EU muss sterben, dann ist er unser schärfster Gegner. Wenn Sie sagen, der Brexit ist ein Modell für Deutschland, dann sind Sie unser schärfster Gegner. Sie arbeiten am Ruin dieses Landes.“

Hier finden Sie die gesamte Rede im Video.

Steuererhöhungsorgie in Milliardenhöhe!

­Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch, indem sie Steuern in Milliardenhöhe erhöht, wie CSUbt-Chef Alexander Dobrindt auch in der Generaldebatte kritisiert hat. Statt zu sparen werden die rot-grün-gelben Klientelprojekte mit Mehrbelastungen finanziert. Die Eckdaten des Haushalts verraten: Dieser Ampel-Haushalt ist ein Schulden- und Steuererhöhungshaushalt!

Konkret: Der Bundeshaushalt hat 2024 ein Volumen von fast einer halben Billion Euro (476 Mrd. Euro). Es werden dafür knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, weitere 20 Milliarden will die Ampel durch Steuererhöhungen einnehmen. Dabei wird die gesellschaftliche Mitte von der Ampel belastet: Jeder Restaurantbesuch wird teurer durch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, im Regal werden die Lebensmittel durch die höhere LKW-Maut teurer, die CO2-Preise steigen und machen Autofahren und Heizen teurer, es soll eine Plastiksteuer eingeführt werden, die Flugverkehrsabgabe lässt Flugpreise steigen und auch in der Landwirtschaft und Fischerei werden die Steuern erhöht.

Dabei hat die Ampel gar kein Einnahmenproblem, denn die Steuereinnahmen sprudeln deutlich mehr als vergangenes Jahr in die Staatskasse. Mit voraussichtlich 377 Milliarden Euro liegen die Steuereinnahmen 21 Milliarden Euro höher als 2023. Das zeigt: Deutschland hat wahrlich kein Einnahme-Problem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Für uns ist klar: Die Ampel muss sparen, anstatt ihre linken Ideologieprojekte auf Kosten der normalen Bürger durchzudrücken.

­Wahlkreis-Wahnsinn in Schwaben!

­Ein Wahlkreis weniger in Sachsen-Anhalt, einer mehr in Bayern. So steht es im neuen Bundeswahlgesetz, das die Ampel mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Bundestag geschlossen hat. Die Veränderung ergibt sich aus der Bevölkerungsentwicklung: In Sachsen-Anhalt leben immer weniger Menschen, während Bayern wächst.

So weit, so gut, könnte man meinen, wenn da nicht die Hintergedanken der Ampel wären. Denn anstatt diesen Wahlkreis in der wachsende Metropole München zu formen, wo es schon einmal einen solchen Wahlkreis München-Mitte gab, wird der neue Wahlkreis in Schwaben entstehen, wo aus den bisherigen Wahlkreisen nun Gemeinden über Landkreisgrenzen hinweg auseinandergerissen werden.

„Damit folgt die Ampel allein ideologischen Motiven und nicht dem Gedanken des Wahlrechts“, kritisiert unser Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller. „Alles spricht für einen Wahlkreis in München, doch ohne mit der bayerischen Staatsregierung überhaupt zu reden, wird hier über die Köpfe der Bayern hinweg entschieden. Das ist die Fortsetzung dessen, was wir beim Wahlrecht schon erlebt haben: Gegen jede fachliche Betrachtung, nur zum Machterhalt der Ampel. Das ist zutiefst verwerflich!“

Zusätzlich wird dieser Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“ nur bei der Bundestagwahl 2025 bestehen. Denn: Wenn Wahlkreise zu weit von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen, müssen sie geändert werden und das ist hier der Fall. Im neuen Wahlkreis wohnen schon jetzt deutlich weniger Menschen als im Durchschnitt. Ganz im Gegensatz zu München übrigens, wo alle vier Wahlkreise übergroß sind...

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