Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten. Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die Unternehmen wenig Zuversicht haben und auf Investitionsentscheidungen verzichten, was damit weniger künftigen Wohlstand bedeutet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen.

Wenn Sie die Unternehmen fragen, woran das liegt, dann sagen nicht wenige: Es liegt an der überbordenden Bürokratie, an zu vielen Vorschriften. – Der Auftrag an uns, Bürokratie abzubauen, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Volkswirtschaft.

Es ist sogar mehr. Es ist auch ein notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der den Bürgern vor allen Dingen mit einer überbordenden Bürokratie gegenübertritt, ist kein Staat, in den die Bürger auf Dauer richtiges Vertrauen setzen.

Wir haben in den letzten Jahren aus manchen guten Gründen versucht, jedes Risiko und jede Lebenssituation in Vorschriften, aber auch in Formblättern und Anträgen abzubilden.

Das ist eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch durch weniger Bürokratie schaffen.

Die Bundesregierung hat gestern in der Regierungsbefragung und heute in der Debatte zwei Dinge exemplarisch genannt: den Wegfall von Hotelmeldescheinen und die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege. Aber das ist zu wenig. Sie müssen größer denken und viel entschlossener handeln bei dem Thema Bürokratieabbau.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren haben, dass der Bau von Bahnstrecken keine 10 bis 15 Jahre dauert, dass Stromleitungen schneller geplant werden können. 

Wir müssen auch über stärkere Entlastungen sprechen. Hier ist die Zahl von 2,3 Milliarden Euro Entlastungen durch dieses Gesetz angesprochen worden. Im gleichen Atemzug packen Sie aber der Wirtschaft und der Bevölkerung über 7 Milliarden Euro Mehrkosten drauf durch die Erhöhung der Lkw- Maut. Das heißt, alles, was Sie hier ankündigen, ist bereits konsumiert. Sie werden dadurch keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft herbeiführen.

Wir müssen das Thema Bürokratieabbau insgesamt auf allen Ebenen angehen: auf der europäischen Ebene, aber auch hier im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.