Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Frau Uhlig, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Machen Sie doch Ihre Arbeit im Energieministerium, und schieben Sie nicht die Schuld auf andere. Und gerade wenn es um Wirtschaftskompetenz geht, wäre ich als grüne Fraktion eher etwas leiser. Wir haben unseren Antrag zur Bioenergie bereits im Januar eingebracht.

Da hieß es dann von den unterschiedlichsten Fraktionen: Grundsätzlich ein ganz guter Antrag, viele gute Punkte. Aber er kommt leider von der Union; deswegen können wir ihn nicht annehmen. – Mittlerweile haben wir aber schon September, und die Ampel hat immer noch nichts gemacht.

Sie handeln leider nicht, während viele Biogasanlagen – meistens stehen Familienbetriebe dahinter – unmittelbar vor dem Aus stehen. Die jüngsten Ausschreibungen für Biomasseanlagen waren beispielsweise dreimal überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen reicht also nicht aus. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, bevor regelbare, flexible Beiträge für das Stromsystem verloren gehen, meine Damen und Herren.

Häufig stehen hinter diesen Biogasanlagen Wärmekonzepte. Auch diese stehen letztlich vor dem Aus, wenn Sie der Bioenergie keine Zukunft geben. Die Folge wäre ein Mehr an Heizöl im ländlichen Raum. Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Wir wollen den Er-halt der bestehenden Konzepte und die Nutzung des Potenzials der Biomasse, insbesondere im ländlichen Raum.
Sie haben es ja angesprochen: Im August kam die Ankündigung aus dem Ministerium, von Minister Habeck selbst, ein Konzept für Biogasanlagen zu entwickeln. Darauf warten wir, aber vor allem die Betreiber leider immer noch.

Schaffen Sie endlich Perspektiven für die 10 000 Anlagen, die übrigens fast 10 Millionen Haushalte mit Strom versorgen, der flexibel gefahren werden kann! Schaffen Sie vor allem Perspektiven für die Biomasse, und stellen Sie die Biomasse nicht ins Abseits!

Im Moment leistet die Biomasse übrigens im Bereich der Wärme einen Beitrag von 84 Prozent innerhalb der Erneuerbaren. Das ist also immens. Völlig kontraproduktiv sind übrigens die Überlegungen, dass man eine CO2-Abgabe auf Holzenergie einführen sollte. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir als Union das vollständig – wirklich komplett – ablehnen.
Ebenso bitten wir Sie: Wirken Sie auch auf Änderungen beim Umweltbundesamt hin! Da gibt es einen CO2- Rechner, der den CO2-Ausstoß von Holzenergie und der Energie von leichtem Heizöl ungefähr gleich gewichtet. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Es ist doch völlig klar, dass das CO2, das im Holz gebunden ist, beim Verbrennen entsprechend CO2-neutral wieder abgegeben wird.

Jede Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Dabei exportieren wir in Deutschland mehr Holzpellets, als wir importieren. Allein im Jahr 2023 fielen rund 27 Millionen Festmeter Schadholz an. Lassen Sie uns doch diese Potenziale gemeinsam nutzen und nicht ablehnen, meine Damen und Herren!

Wir sehen deshalb auch den Entwurf der Nationalen Biomassestrategie insgesamt sehr kritisch.

Auch der Bereich biogener Kraftstoffe bietet übrigens noch mehr Potenzial, das es zu heben gilt; das wäre ein unmittelbarer Beitrag zur CO2-geminderten Mobilität. Da wollen wir marktwirtschaftliche Anreize nutzen und auch wirken lassen und nicht mit einem starren, begrenzten Ansatz regulieren, wie Sie ihn jetzt im Entwurf der Biomassestrategie vorsehen. Aus unserer Sicht kommt auch hier das Potenzial der Biomasse nicht zur Geltung.

Wir wollen also insgesamt die Biomasse stärken, ihr die entsprechenden Perspektiven geben. Wir wollen sie ermöglichen und nicht verhindern, und das ist – leider – der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Aber Sie können ja unserem Antrag noch zustimmen bzw. auch gerne Anhaltspunkte und Aspekte herausnehmen und dann der Biomasse eine Zukunft geben.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.