KEINE WACHSTUMSIMPULSE

Schon der Name des Gesetzes ist ein Etikettenschwindel. Die enthaltenen Maßnahmen, wie beispielsweise verbesserte Abschreibungen für Wohngebäude oder bessere Möglichkeiten der Verlustrechnung, sind nicht falsch, aber sie setzen keine wirksamen Impulse, die einen Wachstumsprozess in Gang setzen und die deutsche Wirtschaft aus der aktuellen Rezession führen werden.

KEINE RÜCKNAHME DER BELASTUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Das Wachstumschancengesetz kostet ca. 3 Mrd. Euro, von diesen 3 Mrd. Euro entfallen ca. 1,5 Mrd. Euro auf den Bund. Von diesen 1,5 Mrd. Euro lässt sich die Ampel eine halbe Milliarde (453 Mio. Euro) über die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung von den Bauern finanzieren. Das ist ungerecht, unausgewogen und unverschämt. Deshalb haben wir das von Anfang an abgelehnt. Da die Ampel-Parteien nicht bereit waren, die Bauern-Belastung zurückzunehmen, ist eine Zustimmung zu diesem Gesetz für uns nicht möglich.

KEINE AUSREICHENDE ENTLASTUNG DER LANDWIRTSCHAFT

Es handelt sich im Wesentlichen um eine Auflistung der Hausaufgaben, die die Regierung ohnehin erledigen sollte. Ankündigungen wie Bürokratieabbau, Umbau der Tierhaltung und der Verweis auf die Zukunftskommission Landwirtschaft sind schlicht nicht ausreichend. Und auch die steuerlichen Entlastungen, wie Tarifglättung und Risikorücklage, stehen unter Vorbehalt. Der Agrardiesel wird gestrichen und der Landwirt bekommt nichts Konkretes. Gerade für kleine und mittlere Betriebe sind die genannten Vorschläge keine Kompensation für eine einkommenswirksame Leistung wie die Agrardiesel-Rückerstattung.