Von Ulrich Lange

Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist der richtige Schritt, um die Finanzierung der Verkehrswege gerechter auszugestalten und alle Verkehrsteilnehmer an den Kosten zu beteiligen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist.

Daher war es auch richtig von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den Gesprächsfaden in Brüssel nicht abreißen zu lassen und sich kontinuierlich für eine Einigung einzusetzen. Durch einige kleine Änderungen, die im Wesentlichen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignetten betreffen, sowie die Entlastung von emissionsarmen Fahrzeugen, haben wir nun auch das juristische Gütesiegel der EU-Kommission. Von einem Verstoß gegen das Europarecht kann also nicht die Rede sein.

Die Thematik der Grenzregionen haben wir bereits vor zwei Jahren geklärt. Nach ausführlichen Diskussionen hat man sich damals darauf geeinigt, für ausländische Fahrzeuge nur Autobahnen zu bemauten! Das war ein großer Schritt, der immer noch Bestand hat. Damit sind beim kleinen Grenzverkehr negative Auswirkungen durch die Maut nicht zu befürchten.

Die Einführung der Pkw-Maut bedeutet eine Systemumstellung von einem steuerfinanzierten auf ein stärker nutzerfinanziertes System. Dabei geht es nicht nur um die prognostizierten Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich, sondern vor allem darum, dass die gesamten Einnahmen der Pkw-Maut, also fast vier Milliarden Euro brutto im Jahr, zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So machen wir den Zustand auf unseren Straßen ein Stück weit unabhängiger von der aktuellen Haushaltslage. Das ist für mich eine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die Pkw-Maut ist damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Infrastruktur und für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.