Und sonst?

Jetzt stellt die Ampel auch noch unseren Sozialstaat auf den Kopf und will mit einem Bürgergeld, das bisherige Hartz IV ablösen. Warum wir finden, dass das der völlig falsche Ansatz ist? Mehr im Thema der Woche.

„Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden!“

Inzwischen kleben sich Anhänger der Letzten Generation beinahe täglich auf Straßen, sie schänden Kunstwerke oder verunstalten Häuser mit Farbe. Diese Art des selbsternannten Klima-Protests ist nicht länger hinnehmbar.

Die richtige Antwort des Rechtsstaats auf Klimakleber sind härtere Strafen und nicht Seifenwasser und Speiseöl! Man kann gegen Klimapolitik demonstrieren, aber was wir bei diesen Klima-Protesten sehen, sind koordinierte Aktionen und der Beginn einer Radikalisierung.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wer mit kriminellen Mitteln Leib und Leben von Menschen gefährdet und mutwillig Kulturgüter beschädigt, ist kein Demonstrant, sondern Straftäter!

CSUbt-Chef Alexander Dobrindt warnt deshalb vor einer weiteren Radikalisierung: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Diese Analyse wird auch von Fachleuten wieder Terrorexpertin Bettina Röhl, Tochter der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof, geteilt. Sie sieht die “letzte Generation” bereits „auf der Ziellinie der RAF“.

Um eine weitere Radikalisierung zu verhindern und Nachahmer abzuschrecken, wollen wird daher das Strafrecht verschärfen. Die Blockade von Rettungswegen, die Behinderung von Rettungsmaßnahmen, die mutwillige Beschädigung bedeutender Kunstwerke müssen aus unserer Sicht mit Mindestfreiheitsentzug bestraft werden.

Den Antrag mit allen Forderungen finden Sie hier.

Echte Hilfe statt unsoziales Bürgergeld

Das Prinzip „Fordern und Fördern“, Grundlage unseres Sozialstaates, soll der Vergangenheit angehören. Die Ampel will das bisherige Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen. Damit sollen Sanktionen abgeschafft und Schonvermögen von 150.000 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt eingeführt werden. 

Wir sagen: Das ist der falsche Ansatz. So wird der Leistungsbezug zementiert und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert. 

Für uns ist klar: Arbeit muss sich lohnen! Wer arbeiten geht muss mehr haben, als derjenige, der nicht zur Arbeit geht. „Das Bürgergeld macht es aber attraktiver, nicht zu arbeiten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und so viele Arbeitskräfte benötigen wie nie zuvor“, warnt CSUbt-Arbeitsmarkt-Experte Stephan Stracke.

Stattdessen haben wir der Ampel vorgeschlagen, die Hartz IV-Sätze zum Januar 2023 aufgrund der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die hohe Inflation auf 502 Euro anzuheben. Denn: Die gestiegenen Preise sind besonders für Menschen mit kleinen Haushaltseinkommen eine Belastung. Das hat die Ampel abgelehnt.

Am Montag befasst sich nun der Bundesrat mit dem Bürgergeld. Da die Ampelkoalition auf unsere Bedenken nicht eingegangen ist, werden CSU und CDU dem Bürgergeld auch im Bundesrat nicht zustimmen können. Alles Weitere wird dann in einem voraussichtlich langwierigen Verfahren im Vermittlungsausschuss beraten. Die Leittragenden dieses Verhaltens der Ampel sind die Bedürftigen - für sie gibt es zum Jahresbeginn nicht mehr Geld. Die Verantwortung dafür trägt allein die Ampel.

Ampel verschiebt Probleme statt sie zu lösen

Die Ampel hat in dieser Woche im Schnelldurchgang das Atomgesetz geändert. Am Mittwoch gab es die erste Lesung, am Freitag wurde schon final über die befristete Verlängerung der Kernkraft bis maximal 15. April 2023 beschlossen.

Wir lehnen diesen Minimal-Kompromiss der Ampel ab, denn er ist das Gegenteil vom dem, was wir wollen. Statt Mini AKW-Wende bis April, wollen wir die Verlängerung bis mindestens Ende 2024. Statt Streckbetrieb, wollen wir neue Brennstäbe bestellen und statt einer Abschaltdebatte, wollen wir die Versorgung mit bezahlbarem Strom sicherstellen.

Bei der Debatte im Bundestag wurde noch einmal deutlich: Der Ampel-Kurs in der Energiekrise ist und bleibt grundfalsch: Die Probleme der Wirtschaft, die im Januar, Februar und März bestehen, verschwinden im April nicht einfach! Krise geht auch danach weiter! „Mit Ihrer Politik verspielen Sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land“, warf unsere Energie-Expertin Anja Weisgerber der Ampel vor. „Das ist Murks, das ist Politik ohne Weitsicht. Warum lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher so im Regen stehen?“

Mit der jetzigen Situation wird die eigentliche Entscheidung nur vertagt: Die Ampel wird im Winter erneut unter Druck kommen. Wir sind sicher: Zu Jahresbeginn werden wir wieder über die Rolle der Kernkraft im deutschen Energiemix reden! 

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