Und sonst?
 
Die Ampel genehmigt sich 200 Milliarden Euro neue Schulden, ohne den Menschen zu sagen, wofür sie das Geld ausgeben will. Warum wir dafür keinen Blanko-Check erteilen und was wir von der Bundesregierung erwarten lesen Sie im Thema der Woche. 

Machtwort des Kanzlers belegt Ohnmacht der Ampel!

Im Dauer-Streit zwischen Lindner und Habeck hat Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz entschieden, dass alle drei Kernkraftwerke nur bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollen. 
 
Einen Weiterbetrieb der Kernkraft bis mindestens 2024, der wegen der schweren Energiekrise dringend notwendig wäre, hat Scholz ausgeschlossen. Auch dem Kauf neuer Brennelemente hat der Kanzler eine klare Absage erteilt.  Diese Minimal-Entscheidung will die Ampel jetzt vom Bundestag beschließen lassen. 
 
Für uns ist klar: Das Machtwort des Kanzlers belegt die ganze Ohnmacht der Ampel. Scholz hat sich nicht mehr anders zu helfen gewusst, als den Streit in der Bundesregierung selbst zu entscheiden. Damit hat Scholz das Problem der fehlenden Energiesicherheit in Deutschland aber nicht gelöst: Die Blackout-Gefahr, die im Winter besteht, ist mit dem 15. April nicht einfach verschwunden. 
 
Die Entscheidung von Scholz kennt daher nur Verlierer: 

• Die Bürger haben verloren, weil keine Energiesicherheit besteht. 
• Die Grünen haben verloren, weil sie auf ihrem Parteitag etwas anderes beschlossen haben. 
• Und die FDP hat verloren, weil sie richtigerweise eine Entscheidung für die Energiesicherheit in Deutschland wollte, aber das Gegenteil bekommen hat.  

Keinen Blanko-Check für 200 Milliarden neue Schulden!

In dieser Woche hat die Ampel im Bundestag 200 Milliarden Euro neue Schulden auf den Weg gebracht. Doch statt den Menschen endlich zu sagen, wie sie das Geld einsetzen will, ist die Ampel in dieser Frage vollkommen abgetaucht. 
 
Noch immer gibt es keinen Kabinettsbeschluss, wie die Gaspreisbremse und die Unterstützung für Bürger und Unternehmen, Mittelstand und Handwerk aussehen sollen.
 
Klartext dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Es gibt keinen Blanko-Wumms für die Ampel! Wir sagen ja zur Gaspreisebremse und ja zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgern, aber wir sagen nein zu einem Ampel-Blanko-Wumms.“ 
 
Wir stehen für eine Mittelbeschaffung bereit, aber nur wenn klar ist, wie diese Mittel verwendet werden. Da bleibt die Bundesregierung noch immer alle Antworten schuldig.