Die CSU im Bundestag will Polizisten besser vor Übergriffen schützen und stärker gegen kriminelle Clans vorgehen. Für uns ist klar: Wir stehen klar zu unserer Polizei, die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit jeden Tag mit vollem Einsatz verteidigt, und wir stellen uns entschlossen gegen diejenigen, die sie bedrohen und angreifen.
In unserem Beschluss-Papier „Randalierer bestrafen, Polizisten schützen - mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden“ beziehen wir klare Position für unsere Polizei. Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle - und deshalb müssen wir diesen Angriff auch mit aller Härte abwehren.
Die Mindeststrafmaße bei Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffen auf Polizisten wollen wir deutlich heraufsetzen. So muss der Widerstand mit mindestens drei Monaten, der tätliche Angriff mit sechs Monaten und der besonders schwere Fall jeweils mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Wer Polizisten gemeinschaftlich oder mit einer Waffe angreife, kann dann nur unter strengen Voraussetzungen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Auch Rache- und Vergeltungsakte gegen Polizisten sollen besonders bestraft werden.
Auch die Einschüchterung von Polizisten und Amtsträgern soll härter bestrafen werden. Kriminelle Clans und die organisierte Kriminalität versuchen gezielt Polizisten und ihre Familien einzuschüchtern. Aus diesem Grund braucht es einen neuen Straftatbestand, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Strafe stellt. Auch das Führen von Feindeslisten, mit denen Links- und Rechtsextreme versuchen, Richter, Polizisten oder Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.
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