Was tut die Koalition gegen die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche?

Bei Wohnungseinbrüchen ist Prävention besonders wirksam: Rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Im November 2015 hat die Koalition bereits 30 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung bereitgestellt, also zehn Millionen pro Jahr. Die Summe ist in diesem Jahr bereits ausgeschöpft. In Rust wurde vereinbart, nunmehr pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Um das Programm noch attraktiver für Mieter zu machen, plant die Koalition, die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro zu Beginn des Jahres 2017 abzusenken.

Wie kämpft die Koalition gegen den islamistischen Terrorismus?

Zum einen sind Reisen in Kriegsgebiete zum Zwecke einer Terrorausbildung strafbar. Um daneben Extremisten an einer Rückkehr nach Deutschland zu hindern, kann ihnen der Personalausweis entzogen werden. Die Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt werden zudem um 4.000 aufgestockt. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene intensiviert werden. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass die EU zügig eigene Sicherheitsbehörden aufbaut mit einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum sowie einem europäischen Ein- und Ausreiseregister. Daneben sind Präventionsmaßnahmen wie die Aufklärung über religiösen Fanatismus und die Einrichtung von Beratungsstellen für Aussteiger sehr wichtig.

Welche weiteren Maßnahmen gegen Terror, Alltags- und Bandenkriminalität sind geplant?

Die Koalition plant beispielsweise ein Transparenzregister, das die wahren Eigentümer von Firmen offenlegen soll. Damit können Steuerhinterziehung und Geldwäsche erschwert werden. Auf diese Weise kann man kriminellen Banden ebenso wie Terrororganisationen auf die Spur kommen. Videotechnik hilft bei der Bekämpfung von Alltagskriminalität und auch Terror. Im Bereich der Jugendkriminalität wiederum braucht es eine schnelle Reaktion von Polizei und Justiz. Das Fahrverbot sollte künftig eine mögliche Sanktion für alle Straftaten sein. Zudem will die Koalition Menschenhandel, Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung konsequent bestrafen.

Wie können sexuelle Übergriffe erschwert oder verhindert werden?

Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Auf die Attacken der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat die große Koalition umgehend mit einer Gesetzesverschärfung reagiert: Straffällig gewordene Ausländer können nun leichter ausgewiesen werden. Aber auch grundsätzlich soll ein besserer Schutz vor sexueller Gewalt gewährleistet werden. Daher wird die Koalition Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung schließen und sexuelle Belästigung unter Strafe stellen.

Wie können Polizisten und Rettungskräfte besser geschützt werden?

Tagtäglich schützen Polizisten, Soldaten oder Rettungskräfte die Menschen in Deutschland mit großem persönlichem Einsatz. Die Koalition will alle Helfer nachdrücklich unterstützen. So sollen Polizisten eine bessere Ausbildung bekommen und mit Body-Cams ausgerüstet werden. Darüber hinaus plant die Koalition eine Kampagne, um die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Einsatzkräften zu verbessern. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt.

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