„Es geht ganz wesentlich um die Innere Sicherheit in unserem Land“, betonte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Deshalb habe man dieses Thema in Rust auch als Schwerpunkt gesetzt.

 

Gerda #Hasselfeldt @CSU im Interview mit @phoenix_de zur Klausur in Rust https://t.co/tMCGdw3JIK #Rust2016

— CDU/CSU (@cducsubt) 21. April 2016

 

Neben einem Papier zur Inneren Sicherheit fassten die Fraktionsvorsitzenden auf der zweitägigen Klausurtagung auch gemeinsame Beschlüsse zur Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt in der Europäischen Union, zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Einbruchsschutz sowie zur Automobilität der Zukunft.

Gewaltige Herausforderungen für die EU

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Einige wichtige Punkte greift das Papier „Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt in der EU sichern“ heraus: die Flüchtlingskrise, der Umgang mit der Türkei, die Wirtschafts- und Währungsunion, Großbritannien sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Gast zu diesem wichtigen Thema war der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Man war sich einig: Um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren, müssen Außengrenzen konsequent geschützt werden, auch um den Schleusern das Handwerk zu legen. Gesetz und Recht müssen an den EU-Außen- und Binnengrenzen zur Anwendung gebracht werden. Es wird keinen automatischen Türkei-Beitritt zur EU geben. Und der Verbleib Großbritanniens in der EU ist für alle von größtem Interesse.

Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber senken - Fluchtursachen bekämpfen

Daneben haben sich die Spitzen der Koalition über eine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen verständigt, die an unterschiedlichen Stellen ansetzt: humanitäre Hilfe sowie eine nachhaltige Entwicklungspolitik und Krisenprävention. Das Papier „Ursachen von Flucht bekämpfen: Beiträge von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention“ zeigt die beschlossenen Maßnahmen auf.

Koalition setzt bei Einbruchssicherung auf Prävention

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ein besonders wirksames Mittel ist Prävention – rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Daher gibt es seit November 2015 das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“. Mit dem Beschlusspapier „Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz“ wurde vereinbart, dieses Programm künftig mit zusätzlichen Haushaltsmitteln deutlich aufzustocken, so dass pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Starker Rechtsstaat – Bekämpfung von Bandenkriminalität

Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus, vor allem durch Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, ist hoch und muss bekämpft werden. So wurden unter anderem die Sicherheitsbehörden gestärkt: Bundespolizei und BKA werden um 4.000 zusätzliche Stellen aufgestockt.

Es muss mehr getan werden – darauf verweist der Beschluss der Fraktionsspitzen zur „Inneren Sicherheit“: Auf europäischer Ebene soll beispielsweise die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste intensiviert werden. Die Fraktionsspitzen wollen sich dafür einsetzen, zügig eine europäische Sicherheitsarchitektur mit eigenen Sicherheitsbehörden aufzubauen. Europol sollte weiter ausgebaut, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum sowie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister etabliert werden.

Organisierte Kriminalität wollen die Koalitionsspitzen beispielsweise mit einem verbindlichen Transparenzregister, das Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung erschwert, bekämpfen. Videotechnik hilft bei der Bekämpfung von Alltagskriminalität und auch Terror. Zudem ist sich die Koalition einig, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung konsequent bestrafen zu wollen. Die Koalitionsspitzen wollen auch den Einsatz aller Helfer nachdrücklich unterstützen, etwa bei der Polizei durch eine bessere Ausbildung und Ausrüstung (Body-Cams), aber auch durch besseren behördeninternen Opferschutz.

Außerdem seien zwei Forderungen, die die CSU-Landesgruppe bereits auf ihrer Klausurtagung in Kreuth gefasst hat, nun aufgenommen worden, freute sich Gerda Hasselfeldt. Zum einen prüfe man die Möglichkeit von elektronischen Fußfesseln für Gefährder und zum zweiten soll Doppelstaatlern, wenn sie als Dschiadisten zurückkehren, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die CSU-Landesgruppenchefin betonte, dass die CSU immer wieder Impuls- und Taktgeber beim Thema Innere Sicherheit sei.

Strategien zur Automobilität der Zukunft

Vernetzte Verkehrswege, Autos ohne Fahrer, Elektromobilität - die Regierungskoalition baut auf die Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller. Die Vereinbarungen dazu fasst das Papier „Automobilität der Zukunft“ zusammen. Als hochrangiger Gesprächspartner hierzu hatten die Fraktionsvorsitzenden den BMW-Vorstand Harald Krüger geladen.

#Hasselfeldt: #emobilität #Autoproduktion Produktionsstrukturen müssen flexibel bleiben. Erfolge nicht durch Überregulierung kaputt machen

— CDU/CSU (@cducsubt) 21. April 2016

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