„Das Ergebnis der Wahlen hat deutlich gezeigt, die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist das zentrale Thema, was die Menschen im Land bewegt“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.

Man tue deshalb gut daran, für dieses Problem eine Lösung zu finden - „eine Lösung auf europäischer Ebene, aber auch flankiert von nationalen Maßnahmen“, so Hasselfeldt. National sei man gerade durch die Initiative der CSU-Landesgruppe auf einem guten Weg. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Gesetze zur Verschärfung des Asylrechts im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Sollte jedoch die europäische Lösung, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe weiter, nicht zum Erfolg führen, „müssen wir auch zusätzliche Maßnahmen im Grenzbereich ergreifen.“

Mit Blick auf den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel machte sie deutlich, dass die Türkei nicht einseitig die Bedingungen für die Verhandlungen diktieren dürfe. Auf die Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit müsse von deutscher Seite immer wieder hingewiesen werden. Zudem dürfe es für die Türkei keine volle Mitgliedschaft in der EU geben, auch einer vollen Visafreiheit stehe die CSU-Landesgruppe skeptisch gegenüber. Die Verteilung der syrischen Flüchtlinge, die legal über Kontingente von der EU aufgenommen werden sollen, müsse fair innerhalb der EU erfolgen, Deutschland dürfe hierbei nicht die alleinige Last tragen.

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