Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Was bedeutet Heimat für Sie? Ist es ein Ort, ein Gefühl? Sind es bestimmte Menschen oder Erinnerungen? Für mich persönlich ist Heimat die Region, aus der ich komme, in der ich aufgewachsen bin, zu der ich mich zugehörig fühle: Oberfranken mit seiner wunderschönen Natur, in der man spazieren geht oder einfach wieder Kraft tankt, gerade wenn es einem mal schlechter geht, mit seinen Menschen und ihrem Dialekt, den man auch bei mir hört, mit den Festen, mit dem ehrenamtlichen Engagement in den vielen Vereinen. Ja, Heimat ist da, wo meine Kinder aufwachsen, wo mein Zuhause ist. Heimat ist Teil meiner Identität. Und Heimat ist, wo ich auch in Zukunft unter guten Bedingungen leben können möchte.

Nicht für jeden aber ist der Begriff so weitreichend. Die Frage, die sich stellt, ist: Welches Grundverständnis von Heimat haben SPD, Grüne und FDP, die ja eigentlich für die Heimatpolitik in den letzten drei Jahren zuständig waren, denn ihrer Politik zugrunde gelegt? Wir haben eine Große Anfrage gestellt. Und schaut man sich die Antworten auf unsere Große Anfrage an, dann muss man leider feststellen, dass Sie bis heute keinen Ausdruck dafür gefunden haben, was Heimatpolitik für Sie eigentlich bedeutet: keinerlei Impulse in den letzten drei Jahren, das Themenfeld „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ein blinder Fleck in der Arbeit der Bundesregierung. Und es ist ein Hohn, Herr Kellner, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir haben ja die Windkraft gefördert.

Möchten Sie wissen, was Heimatpolitik alles ausmacht? Heimatpolitik bedeutet Infrastruktur, Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, Apothekerversorgung, Breitbandausbau, Sozialpolitik, Förderung von Kultur und Tourismus, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Ehrenamts. Heimatpolitik ist Politik, die die Lebenswirklichkeit der Menschen unmittelbar betrifft, die dazu beiträgt, die Heimat der Menschen, die so viel mehr ist als nur ein Ort, lebenswert zu gestalten und für die Zukunft zu erhalten.

Liest man Ihre Antworten durch, so muss man leider sagen: Ihnen fehlte in den letzten drei Jahren wirklich der Wille, im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse etwas zu bewegen. Initiierung von Fachveranstaltungen, die wirklich konkret etwas bringen? Fehlanzeige! Maßnahmen im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten? Allenfalls vereinzelt! Ja, zugegebenermaßen ist Geld ausgegeben worden; aber wir sehen auch, dass das allein nicht reicht. Selbst bei dem wichtigen Instrument der Städtebauförderung fließt das meiste Geld in den städtischen und nicht in den ländlichen Raum. Gekürzt haben Sie natürlich bei den Mitteln für das Amt für Ländliche Entwicklung; das ist wirklich ein großer Fehler gewesen. Über die Krankenhausreform möchte ich gar nicht reden.

Einen fachlichen Austausch mit den Heimatministerien in den Ländern haben Sie in den letzten drei Jahren nicht gesucht. Dabei wäre es so wichtig gewesen, im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit den anderen Ministerien zusammenzuarbeiten. Bayern hat seit über zehn Jahren erfolgreich eine Heimatstrategie. Wir haben gezielt Behörden verlagert, damit nicht alle in München sind, und sie ganz bewusst aufs flache Land verlegt. Ich nenne das Wasserwirtschaftsamt in Hof, die Verlagerung von Behördenstellen nach Wunsiedel, die Förderung von Projekten wie „Freiraum Fichtelgebirge“ und die Fakultät für Lebenswissenschaften: Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit in Kulmbach. Es wurde ganz bewusst versucht, Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bringen, insbesondere in die Regionen, wo durch den Wegfall von Porzellan- und Textilindustrie ein Vakuum entstanden war. Dadurch entstehen nicht nur Arbeitsplätze, nein, es stärkt auch die Wirtschaft und die Infrastruktur.

Es ist wirklich ein trauriges Endergebnis, das Sie uns vorlegen, ein Ergebnis, das zeigt, dass es Zeit für einen Wechsel auch in der Heimatpolitik ist.