Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 

Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns, aber nicht nur wir als Individuen, sondern auch wir als Gesellschaft. Egal wie sehr wir es uns anders wünschen und meinen, mit noch so viel Sicherheitsvorkehrungen das Schlimmste verhindern zu können, wir bleiben trotzdem verwundbar. Aber genauso wenig, wie die Aussage stimmt: „Es gibt absolute Sicherheit, man muss nur genug Vorkehrungen treffen“, trifft die Aussage zu: Wir können nichts tun.

Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, also den Staat und damit auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bürger zu schützen, die uns anvertraut sind. Und im Jahr 2024 heißt das im Besonderen: Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Wasserversorgung angegriffen wird und über längere Zeit kein Wasser zur Verfügung steht, Abwasser nicht abtransportiert wird, der Strom nicht funktioniert, man keine Lebensmittel einkaufen kann, vielleicht Operationen nicht mehr möglich sind. Wir müssen es uns aber vorstellen. Denn das ist nicht nur ein Horrorszenario oder Hirngespinst, nein, das ist eine reale Bedrohung im Jahr 2024, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt hat; das belegen die Zahlen ganz deutlich. Deshalb können Sie sich nicht so leicht rausreden, wie es der erste Redner getan hat – das war ja herrlich –, und bemängeln, was vor zehn Jahren nicht gemacht wurde. Sie können sich nicht rausreden. Die Situation ist eine völlig andere. Die Zeitenwende gilt nicht nur für den militärischen Schutz, sie gilt auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Und da haben Sie viel zu lange nichts gemacht.

Die NIS-Richtlinie wurde angepasst, es gab eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Oktober dieses Jahres. Obwohl Sie dieses Datum kannten, haben Sie lange nichts gemacht. Ich kann mich noch erinnern, wie Frau Faeser im Innenausschuss erzählt hat, dass sie dort einen Schwerpunkt setzt.

Und dann habe ich mich gewundert, wieso ich zwei Jahre nichts von ihr gehört habe.

Da Sie sich jetzt hierhinstellen und so tun, als wäre das Ihr wichtigstes Anliegen überhaupt, frage ich Sie: Glauben Sie selbst, was Sie sagen? Die Leute laufen der Ampel nicht weg, weil sie nur schlechte Sachen macht. Sie laufen Ihnen weg, weil sie Ihnen nicht mehr glauben, weil sie diese Märchen nicht mehr hören können.

Man erkennt, dass Sie zwei Jahre alles verzögert haben.

Dass Ihnen der Schutz der kritischen Infrastruktur nicht so wichtig ist, sieht man am Haushaltsplan. 400 000 Euro stehen nächstes Jahr für ein derart wichtiges Anliegen zur Verfügung. Also ehrlich: Das ist ein Witz.

Das zeigt Ihre Prioritätensetzung. Ich bin mir nicht sicher, woran es liegt, dass Sie so lange gebraucht haben. Liegt es daran, dass Sie nichts machen wollten?

Oder liegt es daran – das ist noch viel schlimmer; ich befürchte, es trifft bei der Ampel wieder zu –, dass Sie sich wieder nicht einigen konnten und deshalb alles verzögern? Sie schieben es wieder auf andere. Sie fragen immer nur, was wir gemacht haben.

Sie kapieren es nicht. Sie regieren seit drei Jahren. Sie haben Verantwortung in dieser Krise. Sie müssen die Menschen schützen und dürfen nicht nur darauf verweisen, was vor zehn Jahren war.
Ich hoffe, Sie nehmen die Kritik ernst. Schauen Sie mal, was der Bundesrechnungshof sagt; aber der hat ja auch unrecht. Alle haben unrecht, nur die Ampel macht alles richtig. Nehmen Sie das ernst, und schützen Sie die Menschen im Land.

Vielen Dank.