Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalitionär gezeigt haben, wie uneinig sie beide darüber waren, was sie jeweils nicht wollen und nicht können. Und die Kollegin Schröder von den Grünen hat dazu noch gesagt: Es geht nur mit der Union.

Ja, liebe Kollegin Schröder, ich wusste gar nicht, dass die Grünen inzwischen bei uns betteln, damit sie bei uns mitmachen dürfen. Ich glaube, die Debatte heute hat das ganze Chaos Ihrer Koalition offengelegt.

Wenn der Kollege Daldrup an Horst Seehofer erinnert, dann meint er wohl die erfolgreiche Bilanz von über 300.000 gebauten Wohnungen im Gegensatz zu den deutlich weniger gebauten Wohnungen unter der Vorgängerin Barbara Hendricks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht ans Ziel, siehe auch die Debatte über die AfA. Ich wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren.
Wir haben die AfA, wir haben eine Lösung, und jetzt wird zumindest an dieser Stelle gebaut werden. Die Ministerin hat inzwischen auch begriffen, dass wir in der Krise sind und die Talsohle nicht durchschritten ist. Herzlich willkommen in der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Man muss nur die Stellschrauben gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Dass Sie es nicht können und nicht wollen, hat die heutige Debatte gezeigt.

Belastungsmoratorium – natürlich brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Herr Kollege Saleh, das war doch verräterisch, wenn Sie für die Grünen sagen, Sie sind dagegen, dass es keine neuen Vorschriften gibt. Sie sagen selber: Wir brauchen weitere ökologische Regulierung bis 2027. Damit ist klar gesagt, was die Grünen wollen: mehr Regulierung, mehr Verbote, weniger Bau, weniger Eigenheim, weniger Eigentum.

Auch die Förderung für den energetischen Standard EH 55 kann man ganz einfach wieder einführen. Dann wird auch gebaut, ökologisch gut gebaut, ökologisch wertvoll gebaut. Ich glaube, dass es ganz einfache Dinge sind, bei denen wir uns schnell einig wären, wenn Sie nur wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Förderung gehört: stabil, ausreichend finanziert, unkompliziert. Genau das Gegenteil haben wir erlebt: Förderchaos, nicht durchfinanziert, Wettlauf um Gelder, da nach einigen Stunden die Programme leer und vergriffen waren, und jetzt sind, bös gesagt, für gewisse Dinge ein paar Cent bei der KfW eingestellt und andere Programme noch nicht mal fertig.

Die Kollegen haben es schon genannt: „Jung kauft Alt“, Niedrigpreissegment nicht durchfinanziert, nicht eingestellt, alles wartet, keine Planungssicherheit. So geht Bau nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gebäudetyp E: Das Thema ist ja auch interessant an-zuschauen, je nachdem, aus welcher Fraktion man kommt. Lieber Kollege Föst, wir wissen doch beide, wo es hängt. Es hängt im Bundesjustizministerium bei Ihrem Minister. – Es ist eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht.

Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die BauGB-Novelle: auch das ein Dauerthema, das Sie nicht auf den Weg bringen. Das Einzige, was bei Ihnen läuft, ist ein Gesetz zur Änderung der Hochbaustatistik, verbunden mit neuer Bürokratie. Herzlichen Glückwunsch. So wird nicht gebaut werden.

Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen Wohnungsbau. Wir wollen Eigentum, damit unsere Familien in unserem Land in ihren vier eigenen Wänden wohnen können.

Danke schön. Frohe Ostern!