Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt.

Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig.

Der Investitionshochlauf begann mit Peter Ramsauer, mit dem IBP I und dem IBP II.

Dann kam Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben.

Wenn dann der Kollege der FDP, aus Ihrer eigenen Koalition, sagt: „Wir brauchen ÖPP“, dann unterstreichen Sie nur eins: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie nichts gelernt. Sie suchen weiter – jeder in seinem Quadrat das Geld für seine Maßnahmen.

Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht.

Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus.

Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene.

Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes. Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr.

Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft.

Es geht immer weiter abwärts.

Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße in der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgesetzt.

Diesen Finanzierungskreislauf Straße haben Sie jetzt zerstört, und ÖPP wollen Sie ebenfalls nicht. So funktioniert es nicht.

Zum Luftverkehr. Auch hier: Irrläufer auf dem Radar. Luftfahrt und Flüge soll es nur noch für die Besserverdiener der FDP geben. Die anderen werden sich Fliegen nicht mehr leisten können. FDP heißt neuerdings „Malle nur für Reiche“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Ampel abschalten und die Kreuzung räumen. Dann gibt es in Deutschland wieder freie Fahrt für freie Bürger.

Danke schön.