Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Schon bald ist es wieder so weit: Rosenmontag steht vor der Tür. Die Jecken sind bereit. Nicht nur in den Faschingshochburgen, sondern auch in vielen kleineren Faschingsvereinen in Stadt und Land steckt man mittendrin im kunterbunten Trubel.

Man wird dabei sicherlich auch den ein oder anderen Jecken entdecken, der sich – sich an seine Kindertage erinnernd – in eine Romanfigur der Kinderbuchliteratur verwandelt, und zwar in Pippi Langstrumpf: ein freches, wildes Mädchen, das mutig ihr Ding macht, in Sachen Rechnen allerdings vielleicht noch mal die Schulbank drücken sollte. Zwei mal drei ist bei ihr vier, und noch mal drei sind neune – sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

Pippi ist wirklich unterhaltsam, aber Pippi ist eben eine Romanfigur, das heißt, sie ist in der Welt der Fantasie zu Hause und nicht in der Realität.

Ganz anders sieht es aus, wenn unsere Bundesregierung offensichtlich nach demselben Motto verfährt.

Man macht sich die Welt, wenn sie so, wie sie ist, nicht passt, ebenso, wie man sie haben möchte. Wenn die Finanzen zu den Wünschen im Koalitionsvertrag nicht passen, dann gestaltet man die Welt ebenso, wie sie einem gefällt. Was ist dann welcher Skandal, Frau Scheer? – Sie ist nicht mehr da. – Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Stoppzeichen. Ja, um Himmels willen! Was für ein Skandal! Was für eine Sabotage – der Union!

Dieser Ausdruck war lächerlich. Nein, es ist nicht so.

Man macht es besser von Anfang an richtig: Man legt vorher die Ziele fest und finanziert sie dann durch. Der Koalitionsvertrag war von vornherein nicht durchfinanziert. Das ist Ihr Problem, und darunter haben Sie zu leiden. Man kann sich die Welt nicht machen, wie sie einem gefällt.

So ein bisschen Schöngerede und Umgebuche, das erleben wir immer noch, wobei wir das jetzt nicht vertiefen wollen. Man spricht vom großen Sparhaushalt, aber jeder weiß: Die Einnahmen sind so hoch wie nie, sie haben einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Wen es interessiert: Vor ein paar Jahren waren wir bei Einnahmen von 360 Milliarden Euro, und da waren Einnahmen gleich Ausgaben. Jetzt reden wir von 477 Milliarden, 39 Milliarden davon Kredit. So viel zum Thema „Wegen der Schuldenbremse geht das alles nicht!“. Oder anders: Nicht alles versprechen und vereinbaren, wenn man es nicht durchfinanziert hat!

Jetzt haben wir gehört, man will entlasten. Ich höre es immer wieder – allein, mir fehlt der Glaube. Stattdessen kommen einige Zusatzbelastungen: Erhöhung der Lkw- Maut. Was heißt das? Natürlich werden die Lebensmittelpreise steigen; denn die Händler legen das natürlich um.

Höhere CO2-Preise treffen vor allem den ländlichen Raum, wo das Auto gebraucht wird, um zur Arbeit zu kommen. Diejenigen, die heizen und das selbst bezahlen müssen, trifft es besonders. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung wird ebenfalls die Lebensmittel verteuern bzw. leider dazu führen, dass mehrere bei uns vor Ort produzierende Landwirte aufgeben.

Bis vor Kurzem galt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Für Gas gilt er noch, aber nicht mehr lange.

Es gibt inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass das – und dafür braucht man kein Mathegenie zu sein – für einen Teil der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führt und nicht zu weniger Kosten.

Offensichtlich ist die Ampel auch hier mehr Pippi Langstrumpf als Pythagoras oder Einstein.

Kommen wir jetzt zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Ich weiß, dass das ein Etat ist, der nicht so häufig im öffentlichen Scheinwerferlicht steht, eigentlich zu Unrecht. Warum? Weil gerade die Ausgaben, die wir in diesem Etat haben, unsere Finanzpolitik, das, was wir uns als Gesellschaft leisten können, massiv beeinflussen. Und das betrifft nicht nur die großen Zuschüsse zur Rentenversicherung, sondern natürlich auch das Bürgergeld.

Dieser Etat ist also im Besonderen ein Etat, der von Gerechtigkeit geprägt sein soll, auch von sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD ist die Partei, die sich diesen Anspruch besonders auf die Fahnen schreibt und ihn in der Vergangenheit – das will ich durchaus anerkennen – verkörpert hat. Inzwischen hört man eher den Satz: Die SPD war früher eine Partei für Arbeiter und ist jetzt eine Partei für Arbeitslose. Und das sagt nicht eine böse Oppositionspolitikerin, nein, das sagt inzwischen jeder zweite Arbeiter, mit dem man redet – leider.

Diese Ungerechtigkeit ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Beschäftigte und Selbstständige im Moment auf die Straße gehen.

Für das nächste Jahr sind beim Bürgergeld Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sie wissen ja, dass die Kosten seit der Einführung des Bürgergeldes rasant steigen.

Jetzt werden Sie verstehen: Innerhalb von 13 Monaten gab es zwei Erhöhungen von jeweils 12 Prozent. Jeder Arbeiter würde sich über so eine zweimalige Gehaltserhöhung innerhalb von 13 Monaten freuen. – Und dann wundert man sich, dass die Leute den Kopf schütteln!

Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass es bei diesem Ansatz bleibt. Warum nicht? Auch letztes Jahr wurde nach Pippi-Langstrumpf-Manier ein Wert angesetzt, und wir mussten dann noch zweimal nachbessern. Daher bezweifle ich das. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel. Sie können wahrscheinlich verstehen, warum ich Bedenken habe, dass das schon das Ende der Fahnenstange ist.

Ich gebe zu: Sie haben auch gekürzt, und zwar ganz drastisch – das klingt toll, ist es allerdings wahrscheinlich nicht –: beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2002 ist dieser zusätzliche Zuschuss vorgesehen. Vier mal 500 Millionen Euro wurden nachträglich gekürzt. Da kamen schon 2 Milliarden Euro zusammen. Jetzt spart man diesen Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von 2024 bis 2027, vier Jahre hintereinander; das macht 4,8 Milliarden Euro. Also sparen Sie bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro.

Da könnte man sagen: Donnerwetter, das ist ein richtiger Sparbeitrag. – Jetzt möchte ich Ihnen aber sagen, warum das nicht so super und optimal ist. Wir wissen nämlich alle, dass wir in der gesetzlichen Rentenversicherung vor sehr großen Herausforderungen stehen.

Die Babyboomer gehen in einigen Jahren in Rente. Genau deshalb wurde dieser Puffer eingerichtet, genau deshalb wurde er vorgesehen. Jetzt sparen Sie zwar schnell ganz viel Geld. Aber in Wahrheit bedeutet das – das kann sich jeder merken –: Ab 2028 steigen die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,6 auf 18,8 Prozent. Die arbeitende Bevölkerung wird es zahlen. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit.

Pippi Langstrumpf fragt im Hinblick auf die von mir eingangs zitierte Rechenregel: Wer will’s von mir lernen?

Wenn Sie, liebe Bundesregierung, dies fragen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Niemand.