Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Die Frage taucht schon auf, warum man diese Debatte hier tatsächlich in dieser Breite führen muss. Aber wenn es eines Beweises bedurfte, dann ist es die Tatsache, dass man hier an diesem Ort über die Fragen der Befindlichkeiten und der Grundlagen der Zusammenarbeit als Abgeordnete reden muss. Denn es ist kein Anlass zu klein oder zu unnötig, als dass nicht versucht würde, aus ihm billiges Kapital zu schlagen.

Es bedurfte deshalb keines Hinweises des Bundesrechnungshofes für die Feststellung, dass durch unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz der Wind der Vergangenheit weht. Da sind wir auch schon selber draufgekommen. Man hat ja geradezu noch die uralte Druckerschwärze bei der Frage der Mitwirkung und der Öffentlichkeitsarbeit gerochen. Passgenaue Öffentlichkeitsarbeit, passgenaue Informationen über das, was dieser Bundestag im Interesse seiner Bürger tatsächlich macht, das ist etwas, was man, abgeleitet aus dem Abgeordnetengesetz und näher geregelt in der Geschäftsordnung, so noch nicht kannte. Das bedurfte in der Tat einer Überarbeitung.

Vor allem aber braucht man hier – das sage ich jetzt mal als Vertreter der rechts- und steuerberatenden Berufe – ein bisschen Präzisierung bei dem Thema Betroffenheit. Es ist wichtig, dass die Abgeordneten bei der Beratung über bestimmte Themen entscheiden können, wer mit welchen Interessen an dieser Beratung teilnimmt und sie gegebenenfalls auch vorantreibt. Dass das Ganze bisher unpraktisch war, haben eigentlich alle Ausschusssitzungen gezeigt. Da bin ich sehr dankbar, dass man das miteinander wirklich regeln konnte.

Ich will noch einen Punkt aufgreifen: die Tatsache – es ist möglich, dass kein Mensch draußen das jemals zur Kenntnis nimmt –, dass wir als Parlament keinen Dienstherrn haben. Ja, wir sind Abgeordnete. Wenn es zum Beispiel um Fragen der Versicherung geht, leben wir etwas im luftleeren Raum. Dass man hier die Möglichkeit schafft, auch Ansprüche abzutreten, das ist für uns tatsächlich notwendig.

Der vorsichtige, maßvolle Umgang mit Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entgegen allen Unkenrufen bei der Frage, wie man mit den Mitteln möglichst effizient umgeht, die Grundlage dieser sehr maßvollen, sehr gemäßigten Reform des Abgeordnetengesetzes und auch die Grundlage der Geschäftsordnung. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Form dieser Beratung.

Kollege Hoppenstedt hat schon darauf hingewiesen: Es gäbe schon noch andere Themen, bei denen etwas mehr Gemeinsamkeit in diesem Parlament nottäte, was auch bei der Vermittlung unserer Botschaften durchaus gewinnbringend sein könnte. Das mag ein Fingerzeig sein.

Herr Präsident, mit Blick auf die Uhr: Ich schenke Ihnen ganz persönlich zwei Minuten. Machen Sie das Beste daraus!

Vielen herzlichen Dank.