Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Wir stellen mal eines fest: Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit, tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken, Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit unseren Botschaften im Ausland zu tun.

Jetzt kann auch ich uns das nicht ersparen: Dass wir Stiftungen brauchen, die in alle politischen Richtungen und alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Horizont erweitern und ihren Fokus darauf legen, ist entscheidend. 

In einem Land – ja, es ist so –, das 173 Lehrstühle für Genderforschung, aber keinen einzigen für die Islamismusforschung hat, ist es schon notwendig, dass Stiftungen auch mal bei diesem Thema etwas tun.

Aber im Ergebnis läuft es doch darauf hinaus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, ihre Fragen über die politische Gestaltung der Institutionen in Stiftungen an die Bevölkerung zu bringen.

Jetzt sind wir bei der Frage der Legendenbildung. Um es mal mit einem Zitat von Karl Kraus zu sagen: Es reicht nicht, keine Ahnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

Es ist eine Tatsache, dass man hier wirklich eine Gelegenheit verpasst hat. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Grundlage unserer Verfassung meint. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie sehr man die freiheitlich- demokratische Grundordnung wirklich stärkt und unterstützt. Dann hätte man bewiesen, dass man auch einen Zugang zu Fördermitteln braucht. – So viel zur Frage der Heuchelei.

Also: Alles in Abrede zu stellen, jede Institution lächerlich zu machen und alle wichtigen Säulen dieser Gesellschaft, da macht man entscheidend mit. Aber wenn es um die Frage des Zugangs zu Fördermitteln geht: Da sind wir selbstverständlich dabei, da lassen wir keinerlei Eingrenzung oder Abgrenzung zu. Das ist in der Tat etwas heuchlerisch.

Eine Botschaft an den Herrn Glaser: Das Gesetz hat immer noch keine neun Paragrafen; es sind nur acht. Und um es zu wiederholen – pädagogisches Prinzip der Repetition –: Es geht bei den Stiftungen um die Anerkennung seitens der Parteien, nicht um die Anerkennung des Staates. Das können Sie noch 25-mal behaupten; es wird dadurch nicht besser.

Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Eine Stiftung bei so vielen Vorbehalten, die gegen den europäischen Grundgedanken gehegt werden, nach Erasmus von Rotterdam zu benennen, den Reformer, den Europäer schlechthin an der Schwelle zur Neuzeit, das ist schon etwas! Dazu braucht es nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt!

Jetzt wissen wir, in Verbindung mit Thüringen, in der Tat, was rechtsextrem ist. Daran müssen Sie arbeiten. Und wenn Sie das getan haben, dann sehen wir uns hier wieder.

Vielen Dank.