Pünktlich zur Debatte über das Gesetz der Ampel zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag hat die CSUbt die Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums zu den Gefahren des Drogenkonsums beantwortet. Bei CSU liefert lesen Sie, warum Cannabis weiterhin verboten gehört.

Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser!

Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober kommt es in Berlin und anderen Städten immer wieder zu juden- und israelfeindlichen Angriffen und Ausschreitungen – mit unerträglichen antisemitischen Parolen, Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Gewalt gegen unsere Polizei.

CSUbt-Chef Alexander Dobrindt stellt dazu klar: „Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel.“ Der CSUbt-Chef fordert: „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte:

1. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Grundlage für die Gewährung eines Schutzstatus in Deutschland sein: Wer Israel nicht anerkennt, kann keinen Asyl- oder anderweitigen Schutzstatus in Deutschland erlangen.
2. Terror-Unterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
3. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen - dazu gehört Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen.
4. Die Deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangen, wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt und erklärt dass er keine gegen den Staat Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.“
    

Deutschlandpakt kommt seit 47 Tagen nicht in die Gänge!

Es waren große Worte, die Kanzler Scholz am 6. September bei der Generaldebatte im Bundestag wählte: Um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, forderte er die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen. Doch bis heute hat die Ampel nichts unternommen, um die illegale Migration als eines der größten Probleme unseres Landes wirksam zu begrenzen - im Gegenteil:

"Über Monate hat diese Bundesregierung die GEAS-Verhandlungen in Brüssel blockiert, behindert und beeinträchtigt. Statt klare Signale der Steuerung und Begrenzung zu setzen, hat sie immer weitere Pull-Faktoren in die Welt gesetzt", kritisiert CSUbt-Geschäftsführer Stefan Müller die Ampel-Migrationspolitik. "Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale. Die Bundesregierung ist der migrationspolitische Geisterfahrer in Europa."

Es ist an der Zeit, dass der Kanzler 47 Tage nach der Ausrufung des Deutschlandpaktes endlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vollzieht. Wir stehen dazu bereit.

CSUbt beantwortet Cannabis-Kampagne der Ampel!

Am letzten Mittwoch hat der Bundestag in 1. Lesung über das Cannabis-Legalisierungs-Gesetz der Ampel debattiert, das wir entschieden ablehnen.

Zugleich haben wir die begleitende Kampagne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung „Cannabis legal, aber … Informieren statt Konsumieren“ mit einer eigenen Antwort-Kampagne beantwortet: Dabei haben wir die Slogans Lauterbach-Kampagne mit einem kleinen Twist umgedreht: Aus „Legal, aber… Risky“ wird „Risky, aber… wegen der Ampel scheiss(l)egal.“

Damit machen wir deutlich: Die Ampel legalisiert eine psychoaktive Droge und warnt zugleich vor ihrer eigenen Politik. Das ist ein grotesker Widerspruch.

Für die CSUbt ist klar: Der Staat sollte Menschen vom Drogenkonsum fernhalten und die Menschen nicht an den Drogenkonsum heranführen. Genau das tut die Ampel aber mit der Legalisierung von Cannabis.