Die Untätigkeit der Ampel-Koalition auf diesem Gebiet ist nicht weiter hinnehmbar. Kinder müssen geschützt werden! Der großen Anzahl an Fällen gilt es entgegenzuwirken, damit Kinder in Zukunft nicht mehr Opfer werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Um die Täter zu fassen, braucht es endlich eine Speicherung von IP-Adressen. Nur so lassen sich unsere Kinder schützen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz MdB ist über die Untätigkeit der Ampel erschüttert: „Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung ein ganzes Jahr hat verstreichen lassen, seitdem der EuGH die IP-Adressen-Speicherung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs für zulässig erklärt hat. Staatsanwälte und Kriminalpolizei sagen ganz klar, dass sie die Speicherpflicht benötigen, um der ausufernden Kriminalität in diesem Bereich Herr zu werden. Allein im vergangenen Jahr gingen die Ermittlungen in mehr als 5.600 Fällen ins Leere, weil die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war, diese beim Telekommunikationsanbieter aber nicht mehr gespeichert war. Da sich Innen- und Justizministerium hier gegenseitig blockieren, wäre es am Bundeskanzler, die Blockade zu lösen. Aber Herr Scholz wird auch hier seiner Führungsrolle nicht gerecht. Dass die Führungsschwäche des Bundeskanzlers in diesem Fall zulasten missbrauchter Kinder geht, macht traurig und wütend zugleich.“

Was ist IP-Adressenspeicherung?

Die IP-Adressenspeicherung bezeichnet die Speicherung einer digitalen Identifikation. Jeder Nutzer des Internets erhält beim Surfen im Internet eine solche Internet Protocol Adress – kurz: IP-Adresse. Diese ist vergleichbar mit einem Autokennzeichen. Eine solche Adresse ist oft die einzige Spur, die ein Nutzer beim Surfen im Internet hinterlässt. Diese digitale Identifikation kann auf dem Server gespeichert werden. Aktuell gibt es keine genauen gesetzlichen Vorgaben, wie mit solchen IP-Adressen von Nutzern verfahren werden soll.

Was wollen wir tun?

Die CDU/CSU Fraktion will, gerade vor dem Hintergrund der Blockade durch die Ampel, die IP-Adressenspeicherung ermöglichen, um Kinder besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Dafür haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. 

Wir wollen, dass die digitale Identifikation eines Nutzers, also die IP-Adresse, gespeichert wird. Dabei soll der rechtliche Rahmen des Urteils des europäischen Gerichtshofs für nationale Gesetzgebung ausgeschöpft werden. Das bedeutet konkret:

• Eine praxistaugliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, damit digitale Tatortspuren dem Verursacher sicher zugeordnet werden können!
• Eine sechsmonatige Speicherverpflichtung!
• Ein geeignetes, hohes Datenschutzniveau und gleichzeitig sichere und schnelle Abrufverfahren, einschließlich einer Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft in dringenden Fällen!

Warum ist das so wichtig?

Immer mehr Kinder werden Opfer von sexueller Gewalt. Im digitalen Raum ist es einfach anonym zu bleiben. Dadurch hat sich das Internet zur Spielwiese von Kriminellen entwickelt. Das muss endlich ein Ende haben! Die Ermittlungsbehörden brauchen genügend und geeignete Mittel, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Mit unserem Antrag wäre es den ermittelnden Behörden möglich, im Verdachtsfall länger auf die Daten zuzugreifen. Sie kommen an Informationen, die heute zumeist nicht mehr bestehen, weil die Daten vom Server gelöscht wurden. Nach Angaben des BKA könnte mit einer Speicherung von IP-Adressen eine Erfolgsquote von über 85% erreicht werden. Das Ziel ist: Eine möglichst hohe Erfolgsquote, damit Täter gefasst, potenzielle Täter abgeschreckt und Kinder geschützt werden.

Die Untätigkeit der Ampel ist nicht länger hinnehmbar. Es muss jetzt etwas getan werden, damit die Kinder in Zukunft sicherer sind und Täter einfacher durch Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden können. Darum wollen wir in unserem Antrag die IP-Adressenspeicherung, um Kindesmissbrauch zu verhindern!