WARUM IST DER BESCHLUSS DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS WICHTIG

Das Parlament wird missachtet und Experten werden ignoriert. 
Von Anfang an war das Vorgehen der Ampel bei ihrem Heizungsverbotsgesetz eine Farce. Offenkundige fachliche Mängel und fehlende Antworten auf zentrale Fragen der Bürger kennzeichnen dieses handwerklich schlechte Gesetz seit dem ersten Tag. Mit Arroganz gegenüber dem Parlament und Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger peitschte die Ampel ihr Gesetz im Eil-Tempo durch den Bundestag. Auch die Warnungen von Sachverständigen, die in Expertenanhörungen auf Fehler und Probleme hin- wiesen, wurden ignoriert. Selbst jetzt, nachdem diese Missachtung demokratischer Grundsätze vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, hat die Ampel aber keine Einsicht. Sie bleibt ihrem Politikstil treu und will das Murks-Gesetz ohne weitere Beratungen und Änderungen im September beschließen.

Das Vorgehen der Ampel ist symptomatisch für ihren Politikstil. 
Die Missachtung des Parlaments und der respektlose Umgang mit der Opposition haben bei der Ampel Methode. Im Koalitionsvertrag versprach sie noch vollmundig, den Respekt für andere Meinungen zu fördern und das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung zu stärken. Die Realität sieht anders aus: Die Ampel hat ein Wahlrecht verabschiedet, das zwei von drei Oppositionsparteien systematisch benachteiligt und blockiert das Minderheitenrecht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um Olaf Scholz und die Warburg-Bank einzusetzen.

WARUM LEHNEN WIR DAS GESETZ INHALTLICH AB

Das Förderkonzept für den Heizungstausch kommt zu spät. 
Statt ein schlüssiges und sozial ausgewogenes Förderkonzept vorzulegen, vertröstet die Ampel Millionen von Menschen, die jetzt zittern und bangen müssen, bis Habeck seine Hausaufgaben gemacht hat. Auch die Finanzierung des Vorhabens steht auf wackligen Beinen, denn die Ampel plant dafür den bereits jetzt völlig überzeichneten Klima- und Transformationsfonds anzuzapfen.

Die Fördersummen sind unrealistisch und unattraktiv. 
Alles was bis jetzt über mögliche Fördermittel für den erzwungenen Heizungstauschplan der Ampel bekannt ist, sind Eckpunkte. Schon jetzt lässt sich sagen: Die mögliche Fördersumme von maximal 70% der Kosten ist völlig unrealistisch. Die Kombination aus Basisförderung, Sprinter- und Sozialbonus wird kaum einer erhalten können. Denn dafür müssten vor allem sozial schwache Haushalte als erstes und besonders schnell auf teure Wärmepumpen umrüsten. Das ist völlig weltfremd. In der Realität droht dagegen vielen eine zusätzliche Kürzung staatlicher Förderungen. Denn nachdem die Ampel die von CDU und CSU beschlossene Grundförderung von 50% der Kosten bereits letzten Sommer auf 40% abgesenkt hat, plant sie künftig nur noch eine Basisförderung von 30%.

Förderhöchstgrenze sorgt für geringere Förderung. 
Nach den Ampelplänen soll es eine Begrenzung der förderfähigen Investitionskosten auf höchstens 30.000 Euro geben. Geht man davon aus, dass die Förderung bei den meisten Hausbesitzern zwischen 30 und 50 Prozent liegen dürfte (siehe oben), kommt man auf eine Fördersumme von maximal 15.000 Euro – unabhängig davon, ob der Heizungstausch und die nötigen Baumaßnahmen 40.000, 60.000 oder 80.000 Euro kosten.

Die Förderungen sind unsozial und familienfeindlich. 
Auch die soziale Ausgewogenheit kommt bei der Ampel unter die Räder. Denn die bislang bekannten Pläne für den sogenannten „Sozialbonus“ unterscheiden nicht zwischen Singlehaushalt und Familien. Ausschlaggebend ist allein ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro im Jahr – das benachteiligt ganz besonders Familien. Haushalte, die nur knapp über der Grenze liegen, gehen außerdem bei der Ampel ganz leer aus. Dieser pauschale Umgang und die fehlende Staffelung der Förderung sind unsozial und familienfeindlich.

Statt Klimaschutz gibt‘s Klimaschmutz. 
Der Nutzen von Habecks Heizhammer für den Klimaschutz steht auch nach den Änderungen in keinerlei Verhältnis zu den enormen Kosten, die auf Eigenheimbesitzer und Mieter abgewälzt werden. Die Einsparungen von klimaschädlichem CO2, die Habecks Ministerium mit dem Gesetz plant, sind im Ver- gleich zu anderen Lösungen viel zu gering. Im ersten Entwurf rechnete die Ampel mit einer Einsparung von 10,5 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2030, nach den erfolgten Änderungen konnte sie überhaupt keine Zahlen mehr nennen. Im Gegensatz dazu haben wir mit den drei letzten Kernkraftwerken jährlich bereits jetzt 15 Mio. Tonnen CO2 eingespart. Diese klimafreundliche Energiequelle für unser Land hat die Ampel aber im April aus purer Ideologie abgeschaltet.

Bei der Wärmeplanung herrscht Fehlanzeige. 
Als Reaktion auf den verständlichen Aufschrei von Millionen von Menschen hat die Ampel die sogenannte „kommunale Wärmeplanung“ nachträglich zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Pläne gemacht. Das Problem ist nur: Das dafür notwendige Gesetz muss laut Ampel erstmal grundlegend überarbeitet werden und soll frühestens im Herbst vorliegen. Klar ist bislang nur: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben für die Planung bis 2026, kleinere Städte und Gemeinden bis 2028 Zeit. Bevor aber nicht feststeht, welche Lösungen die Kommunen in Zukunft beim Heizen verfolgen, handeln Hausbesitzer beim Heizungstausch im Blindflug.

Die Kommunen werden überfordert. 
Statt selbst Lösungen und Antworten für das entstandene Chaos zu erarbeiten, schiebt die Ampel die Probleme ihres Heizhammers nun einfach auf die Städte und Gemeinden ab. Sie lässt die Rathäuser und Stadtwerke mit utopischen Anforderungen, bürokratischen   Regeln   und   viel   zu   kurzen Umsetzungsfristen bei der kommunalen Wärmeplanung komplett allein. Wer die Planung und den Ausbau von Wärmenetzen zahlen soll, ist ebenso unklar, wie die Frage, wo die Städte und Gemeinden die notwendigen Mitarbeiter für diese anspruchsvolle Aufgabe herbekommen sollen.

Die angebliche Technologieoffenheit ist ein Etikettenschwindel. 
Die vor allem von der FDP gepriesene angebliche Technologieoffenheit ist bei genauem Hinsehen ein Bluff. Die Anforderungen zum Betrieb von wasserstofffähigen Gasheizungen werden so hochgeschraubt, dass sie völlig unpraktikabel und unattraktiv sind. Denn Voraussetzung dafür wäre ein von einem Netzbetreiber garantierter und von der Bundesnetzagentur abgesegneter Ausbauplan für ein Wasserstoffnetz. Da dieses Risiko niemand eingehen kann, bevorzugt das Gesetz am Ende doch einseitig Wärmepumpen. Und auch wenn die Ampel nun auf Druck von CDU und CSU Holz- und Pelletheizungen wieder zulässt, beseitigt sie damit nur ein Problem, das sie zuvor selbst geschaffen hat.