Wann haben Sie sich das letzte Mal über einen Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geärgert? Sie sind nicht alleine. Der Linksdrall von ARD und ZDF ist der Aufreger der Woche unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Müller.

Wer nicht mit Juden leben will, kann nicht in Deutschland leben!

Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher. In verschiedenen deutschen Städten kommt es immer wieder zu Protesten von Terror-Unterstützern und juden- und israelfeindlichen Ausschreitungen. 

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht forderte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt in seiner Rede im Bundestag die Ampelregierung auf, endlich zu handeln: „Stufen wir Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein und verhängen eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen. Schreiben wir ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Regeln wir den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten.“

Für uns ist klar: Wer nicht mit Israel leben will und nicht friedlich mit Juden leben will, der kann nicht in Deutschland leben! 85 Jahre nach der Reichspogromnacht geht es darum, das Vertrauen der Juden in diesen Staat politisch zu rechtfertigen – und zwar nicht nur durch Worte, sondern durch politische Taten. Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt.

Bund-Länder-Beschluss bringt keine Asylwende!

Am Montag haben Bund und Länder einen Beschluss zum Umgang mit der Migrationskrise gefasst, den der Kanzler als „historisch“ bezeichnet hat.

Die Bilanz von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt fällt deutlich kritischer aus: „Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz bringt keine Asylwende. Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht. Das Ergebnis ist vollkommen unzureichend, wenn es darum geht, schnell dafür zu sorgen, dass die Migrationszahlen deutlich reduziert werden.“ 

Gelöst worden ist zwischen Bund und Ländern nur die Frage der Kosten. Der Bund hat die Verantwortung für die Migrationsbewegung, also muss er auch für die Kosten einstehen. Immerhin: Es gibt inzwischen eine Tendenz zur Einführung einer Bezahlkarte, um die Zahlungen für Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Doch ob und wann diese Bezahlkarte bundesweit kommt ist nach dem Beschluss noch offen. Positiv zu sehen ist, dass die Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate ausgeweitet werden. Das reicht aber nicht, um das Migrations-Geschehen grundsätzlich zu verändern. 

„Es ist eher ein Minimalkompromiss. Auf keinen Fall kann man diese Beschlüsse als historisch bezeichnen“, so Dobrindt. 

Für uns ist klar: Die notwendigen Entscheidungen zur Reduzierung der Pull-Effekte sind ausgeblieben.

• Es gibt keine Entscheidung über eine Belastungsobergrenze.
• Es gibt keine Entscheidung über den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs.
• Es gibt keine Entscheidung über den Stopp der Express-Einbürgerung.

Menschen fliehen nicht nur vor etwas, sie fliehen vor allem auch zu etwas. Sie fliehen dorthin, wo die größten Leistungen möglich sind, nach Deutschland. Wenn diese Magnetwirkung nicht reduziert wird, wird Deutschland weiterhin mit sehr hohen Flüchtlingszahlen zu tun haben.

ARD und ZDF sind "weltfremd und woke"!

Gendersprache, grüne Narrative und vegane Ernährung. Die politische Voreingenommenheit von ARD und ZDF sorgt bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller schon seit längerer Zeit für Kritik: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will die Menschen nicht informieren, sondern bekehren. Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft.“

Diese Kritik teilt auch der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter. Er hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine zunehmende Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungsjournalismus, insbesondere bei jüngeren Journalisten, festgestellt. 

Für Stefan Müller steht fest, dass sich etwas ändern muss: „Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke.“